PS-Präsidentschaftskandidat durch Justizaffäre geschwächt

Francois Hollandes Wahlkampf gerät ins Stocken. Starke Konkurrenz erhält er auch von Le Pen und Bayrou.

Paris - Personelle Streitigkeiten und individuelle Ambitionen innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreich (PS), sowie ein Korruptionsverdacht in der bedeutenden sozialistischen Parteisektion von Nordfrankreich (Pas-de-Calais) haben den Wahlkampf des PS-Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande in den letzten Tagen stark beeinträchtigt. „Die Possenreißerei hat schon zu lange gedauert. Wir müssen uns rund um Francois Hollande vereinen“, betonte der ehemalige Kultur- und Bildungsminister Jack Lang, dem vom gescheiterten Präsidentschaftsanwärter Arnaud Montebourg ein „Korruptionssystem“ in Nordfrankreich, wo Lang als Abgeordneter kandidiert hatte, vorgehalten wurde.

Bereits am Freitag hatte Lang angekündigt, dass er gegen Montebourg wegen Diffamierung Anzeige erstatten werde. Sozialistenchefin Martine Aubry verteidigte am Samstag den Altminister und prangerte das „Ego“ gewisser Sozialisten an, „die immer von sich reden machen wollen“. Sie äußerte aber auch den Wunsch, dass die Justiz so rasch als möglich Klarheit in der Affäre schaffe, in der dem PS-Abgeordneten und Bürgermeister des nordfranzösischen Lievin, Jean-Pierre Kucheida, illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen wird. Hollande werde sich nicht in den Sog parteiinterner Affären ziehen lassen, betonte der Wahlkampfsprecher des Sozialisten, Manuel Valls, am Samstag. Er rief alle Sozialisten zur Einheit auf.

Nach einem enthusiastischen Senkrechtstart durch die Kür in einer allen Linkssympathisanten geöffneten Vorwahl geriet Hollandes Präsidentenwahlkampf in den letzten drei Wochen zunehmend ins Stocken. Kritiken erntete er insbesondere von den verbündeten Grünen, weil er sich dem von den Umweltschützern geforderten Atomstopp widersetzt, während die Konservativen seine Wirtschaftspolitik angesichts der aktuellen Krise anprangern. Regierungssprecherin Valerie Pecresse kritisierte Hollande am Sonntag als „schwach“ und „unentschlossen“ und rief die Sozialisten auf, für die „goldene Regel“ zum Budgetausgleich zu stimmen, nachdem sich die Staats- und Regierunsgchefs der Eurozone am Wochenende in Brüssel auf ein neues Abkommen geeinigt haben.

In den Meinungsumfragen verkleinert sich unterdessen der Abstand zwischen Hollande und Präsident Nicolas Sarkozy (UMP), wenn auch der Sozialist laut einer BVA-Umfrage mit 59 Prozent der Wählerabsichten in der Stichwahl noch weit in Führung liegt. Starke Konkurrenz kommt auch von Rechtsaußen. Die Chefin der „Front National“ (FN), Marine Le Pen, die am Sonntag ihre erste Wahlkampfveranstaltung abhielt, kann in Umfragen mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Sie rief die „stille Mehrheit“ in Frankreich zur „Revolution“ auf.

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Auch der zentrumsbürgerliche Chef der „Mouvement Democrate“ (MoDem), Francois Bayrou, trat am Wochenende in den Wahlkampf ein. Er war 2007 im ersten Wahldurchgang mit 18,57 Prozent auf den dritten Platz gekommen. Bayrou liegt in Umfragen derzeit zwischen sieben und neun Prozent, hatte aber auch im Wahlkampf vor fünf Jahren am Ende deutlich zugelegt. Damals hatte er sich besonders für den Kampf gegen die Staatsverschuldung stark gemacht. Jetzt will er eine „neue Mehrheit“ in der Mitte zwischen Konservativen und Linken organisieren, um Frankreich zu stärken und aus der Krise zu führen. (APA)


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