Regierung will Grüne und BZÖ von der Schuldenbremse überzeugen

Die Bundesregierung versucht in Sachen Schuldenbremse einen neuerlichen Anlauf: Das Gesetz soll Verfassungsrang erlangen. Mit Hilfe der Opposition.

Wien – Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wollen bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Erklärung zur Schuldenbremse abgeben. Wie der APA weiters aus den Büros der Koalitionsspitze bestätigt wurde, soll es Tags zuvor noch ein Treffen mit Grünen-Chefin Glawischnig und BZÖ-Obmann Bucher geben. Die Regierung erhofft sich doch noch ein Einlenken der beiden Parteien.

Die Koalition hat die Schuldenbremse vorige Woche nur per einfachem Gesetz durch den Nationalrat gebracht, weil die Opposition ihre Zustimmung verweigerte. Nun soll es nach dem Willen der Regierungsspitze weitere Gespräche über eine verfassungsrechtliche Verankerung geben. Den Auftakt macht am Dienstag eine Verhandlungsrunde im Kanzleramt vor dem Ministerrat, bei der Faymann und Spindelegger mit Glawischnig und Bucher zusammentreffen. Danach soll es nach Auskunft aus den Büros der Koalitionsspitze Einzelgespräche geben.

Straches Bedingungen unerfüllbar

Nicht eingeladen ist zum Gespräch am Dienstag FP-Obmann Strache. Dessen Bedingungen seien „in keiner Weise erfüllbar“, so Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic. Die FPÖ fordert u.a. einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungspaket. „Kein weiterer Euro für den Rettungsschirm ist keine Gesprächsgrundlage“, sagte Bilalic diesbezüglich der APA. Spindelegger will nach Angaben seines Sprechers daher noch einmal gesondert mit Strache verhandeln.

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