Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus

Umweltminister Peter Kent bestätigte den Ausstieg aus der Klima-Vereinbarung Kyoto.

Toronto - Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Sein Land habe das Recht zu diesem Schritt, teilte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag mit. „Wie wir gesagt haben, Kyoto gehört für Kanada der Vergangenheit an ... Wir nutzen unser legales Recht formal aus (der Klima-Vereinbarung von, Anm.) Kyoto auszusteigen“, sagte Kent. Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Klimaschutzabkommen ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht. Mit seinem Ausstieg umgeht das Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

„Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren“, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa. Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll „ein Ding der Vergangenheit“ sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde.

Klimaziel weit verfehlt, Strafzahlungen umgangen

Kanada hatte sich mit dem Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, bis 2012 seinen Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dieses Ziel hätte das Land weit verfehlt. Mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll umgeht Kanada nun eine Strafzahlung in Höhe von 14 Milliarden kanadischer Dollar (zehn Milliarden Euro).

Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada bereits in der Vergangenheit kritisiert.

Auf dem Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban hatten die Delegierten aus mehr als 190 Staaten nach Marathonsitzungen am Sonntag einen Fahrplan hin zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen beschlossen. Demnach soll bis 2015 ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der ab 2020 wirksam werden soll. Damit keine Lücke entsteht, soll das im nächsten Jahr auslaufende Kyoto-Protokoll fortgeschrieben werden. Neben Kanada zeigten sich noch andere Länder unwillig, sich mit diesem Regelwerk weiter verpflichten zu lassen.

China erzürnt, Berlakovich will über Strafzahlungen „diskutieren“

Scharfe Kritik am Vorgehen Kanadas kam von China. Der Schritt laufe „den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zuwider“, erklärte Außenamtssprecher Liu Weimin am Dienstag. Er hoffe, Kanada werde seinen Verpflichtungen nachkommen und sich an den internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. China ist weltweit der größte CO2-Emittent, besteht aber darauf, als Entwicklungsland von verbindlichen Verschmutzungsbegrenzungen ausgenommen zu werden.

Frankreichs Außenministerium sprach angesichts der Entscheidung Kanadas von „schlechten Nachrichten“ für die Bemühungen gegen den Klimawandel. Japans Umweltminister Hoshi Gosono nannte den Rückzug „enttäuschend“. Für Umweltminister Niki Berlakovich (V) war der Vorstoß des Landes „so kurz nach Durban höchst bedauerlich“. „Das ist ein falsches, nicht zukunftsträchtiges Signal“, meinte der Minister. Er ließ allerdings mit der Aussage aufhorchen, dass man nun über die mit dem Vertrag verbundenen Strafzahlungen „diskutieren sollte“.

Auch Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Dies sei „ein politischer Affront gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft“, erklärte Greenpeace. Die Umweltorganisation WWF sprach von „staatlich organisierter Verantwortungslosigkeit“. (APA/AFP/Reuters/dpa/sda)


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