AK gewinnt im Fremdwährungsstreit mit Volksbank beim OLG

Im Streit um Klauseln von Fremdwährungskrediten zwischen der Tiroler Arbeiterkammer (AK) und der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz AG hat die Interessensvertretung nun auch beim Oberlandesgericht Innsbruck recht bekommen.

Innsbruck – Laut einer Aussendung der Arbeiterkammer Tirol vom Dienstag ist damit auch in zweiter Instanz entschieden, dass insgesamt vier Klauseln in Kreditverträgen unzulässig sind. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Ende 2010 war im Auftrag der AK ein Abmahnverfahren gegen die Volksbank wegen insgesamt zehn nach Ansicht der Interessensvertretung rechtswidrigen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeleitet worden. Zu insgesamt sechs Klauseln hatte die Bank in der Folge eine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben. Zu einer weiteren Klausel (Klausel zur „Vorfälligkeitsentschädigung“) erfolgte eine eingeschränkte Unterlassungserklärung. Zu weiteren drei Klauseln gab die Bank keine fristgerechte Unterlassungserklärung ab.

In der Folge wurde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) als klageberechtigte Institution von der AK Tirol beauftragt, ein Verbandsklageverfahren gegen insgesamt vier Vertragsklauseln (drei Klauseln, zu denen keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde und eine vierte Klausel (Vorfälligkeitsentschädigung), zu der seitens der Bank nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgegeben wurde) einzuleiten. Das OLG habe nun alle vier gerichtlich bekämpften Vertragsbestimmungen aufgrund von Verstößen gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) als rechtlich unzulässig bezeichnet.

Bei den Klauseln, über die das Oberlandesgericht Innsbruck zu urteilen hatte, handelt es sich um eine Vertragsklausel, wonach die Bank bei Beeinträchtigungen der Werthaltigkeit des Besicherungsobjektes nach deren Beurteilung berechtigt ist, vom Kunden die Wiederherstellung der Werthaltigkeit oder andere Sicherheiten zu verlangen oder den Kredit fällig zu stellen. Eine zweite Klausel, die die Bank berechtigt, eine von ihr bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung von mindestens fünf Prozent vom Rückzahlungsbetrag bei „Altverträgen“ (Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes per 11.6.2010) zu verlangen. Eine dritte Klausel, die der Bank eine Kündigungsmöglichkeit einräumt, wenn nach Ablauf von fünf Jahren innerhalb von zwei Monaten keine Einigung hinsichtlich des Aufschlages mit dem Kreditnehmer erreicht werden kann und eine vierte Klausel, die die Verpflichtung des Kreditnehmers vorsieht, bei Kurssteigerungen von 15 Prozent oder mehr innerhalb einer Frist von zehn Tagen zusätzliche Sicherheiten für den Differenzbetrag/Kursverlust beizubringen bzw. den entstandenen Kursverlust abzudecken, andernfalls die Bank die Möglichkeit hätte, den Kredit in Euro zu konvertieren (Zusatzvereinbarung). (APA)

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