Schuldenbremse in die Verfassung: Einigung im Jänner möglich

In die Debatte um die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung kommt nun endlich Bewegung. Die Grünen haben einen Kompromiss mit der ÖVP in Aussicht gestellt. Anfang Jänner sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Wien – Vor dem Gespräch mit BZÖ-Chef Josef Bucher und Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Vormittag optimistisch gezeigt, heute noch zu einem Ergebnis zu kommen. Zwar wurde diese Hoffnung gedämpft, dennoch kam bei dem Treffen zwischen Regierung und Opposition Bewegung in die lahmende Diskussion um eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse.

Eva Glawischnig sprach nach der einstündigen Verhandlungrunde davon, dass es auf allen Seiten Bewegung gegeben habe. Auf Details ging sie nicht ein, sprach aber von einem Mix aus Einsparungen und Einnahmen. Gleich in der ersten Jännerwoche soll es wieder Verhandlungen mit der Regierung geben. Bis dahin wollen SPÖ und ÖVP ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und dann der Opposition vorlegen, sagte Glawischnig.

Kompromiss bei Vermögenssteuern?

Die Grünen-Chefin deutete an, dass es in Fragen der von Grünen und SPÖ geforderten Vermögenssteuern einen Kompromiss mit der ÖVP geben könnte, wenn es sich dabei nicht um eine Substanzbesteuerung handelt. Sie bezeichnete das heutige Gespräch als „vernünftige Diskussion“, bei der man offen miteinander gesprochen habe.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete die Verhandlungsrunde als „sehr konstruktiv“. Man habe die gegenseitigen Positionen abgesteckt und die bestehenden Probleme anerkannt. Nun gehe es aber darum, dieser Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Es gebe jedenfalls von allen Seiten Bemühungen, zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt gehe es darum, diesen so zu formulieren, dass alle damit leben können.

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Spindelegger hofft auf Abschluss im Jänner

Vizekanzler Spindelegger zeigte sich nach dem Gespräch „vorsichtig optimistisch“, diesmal mit den Grünen oder dem BZÖ zu einer Einigung zu kommen. Glawischnig und Bucher hätten sich gesprächsbereit gezeigt. Er hofft auf einen Abschluss bei der Verhandlungsrunde Anfang Jänner. Welche der beiden Oppositionsparteien nun zustimmen könnte – beide haben ja unterschiedliche Forderungen gestellt – ließ der Vizekanzler nicht durchsickern. In Sachen Vermögenssteuern sprach er sich einmal mehr gegen eine Besteuerung von Substanz aus.

Die Oppositionsparteien hätten den Ernst der Lage erkannt, sagte auch Kanzler Faymann (SP). Es sei wichtig, die Schuldenbremse möglichst bald zu beschließen und nicht auf die letzte Stunde zu warten.

Weitere Gespräche Spindelegger-Strache geplant

Wer zu dem Gespräch am Dienstagvormittag nicht eingeladen war, war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Faymann hatte am Montag über sein Büro ausrichten lassen, dass Verhandlungen mit den Blauen aufgrund deren Bedingungen – unter anderem einem Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm – sinnlos seien. Spindelegger hingegen traf sich am Nachmittag mit dem FPÖ-Chef. Man habe erst einmal Positionen dargelegt, berichtete Strache nach der rund einstündigen Zusammenkunft im Außenministerium. Bis zum nächsten Treffen – vermutlich Anfang Jänner – werde man diese konkreter formulieren.

Strache hofft nun auf eine inhaltliche Annäherung mit dem Vizekanzler. Unter anderem will er, dass auch „Superreiche“ ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Auch von seinen Hauptforderungen, der Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung sowie eine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm ist er nicht abgerückt. Strache sprach von einem „guten, unverbindlichen Gespräch, das ein Abtasten war“.

Kritik vom FPÖ-Chef gab es abermals an Bundeskanzler Werner Faymann (S), der nach wie vor „Gesprächsverweigerung im Sinne der Vranitzky-Doktrin“ betreibe. Strache glaubt auch nicht mehr an eine Einladung des Bundeskanzlers: „Mit all den Verhaltensmustern, die der Bundeskanzler bisher an den Tag gelegt hat, ist damit nicht zu rechnen.“(tt.com, APA)


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