Rezession treibt griechisches Defizit in die Höhe

Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland hat das Haushaltsdefizit des Landes erneut anschwellen lassen.

Athen/Washington - Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland hat das Haushaltsdefizit des Landes erneut anschwellen lassen. Die Wirtschaftsflaute fraß auch die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern auf, wie am Dienstag aus Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen.

Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich demnach von Jänner bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten - die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder.

Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden. Allerdings muss Athen möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.

Das hoch verschuldete Land hat bisher alle die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld - die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent. Die Regierung hat aber auch dazu beigetragen, indem sie Reformen zu langsam umsetzte und nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorging. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im Volumen von acht Milliarden Euro.

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IWF: Düstere Aussichten für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm „ist klar in eine schwierige Phase eingetreten.“

Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis 6 Prozent sowie zwischen 2,75 und 3 Prozent im nächsten Jahr.

„Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. „Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr.“

Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um fünf Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, „wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt“.

Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten. (APA/dpa)


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