Global 2000 - Atomstrom-Ausstieg zu recht geringen Kosten möglich

Die Umweltorganisation will ab 2015/17 ein Verbot für Strom unbekannter Herkunft.

Wien – Für den nächsten Energiegipfel der Regierung am 16. Jänner drängt die Umweltschutzgruppe Global 2000 auf ein gesetzliches Verbot für die Abgabe von „Strom unbekannter Herkunft“ ab 2015/17, also nach einer bestimmten Übergangsfrist, um damit unerwünschten Import von Atomstrom aus dem Ausland wegzubringen. Dann sollte sowohl über Direktverträge als auch über Strombörsen nur noch zertifizierte Elektrizität hereinkommen dürfen. Kosten würde dies auf jetziger Basis nicht mehr als 28 Mio. Euro pro Jahr, falls der „Graustrom“ ausschließlich durch Zukauf von Wasserkraft-Zertifikaten eliminiert wird, rechnete Global-2000-Atomexperte Reinhard Uhrig der APA vor. Will man den unbekannten Strom mit Zertifikaten thermischer Kraftwerke wegbringen, käme das mit 2 Mio. Euro deutlich billiger.

Pro Haushalt seien die Zertifikate-Kosten mit 0,13 bis 1,95 Euro pro Jahr bzw. 0,02 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) äußerst bescheiden, sagt Uhrig und meint: „An diesen Kosten sollte ein atomstromfreies Österreich nicht scheitern.“ Der Rechnung liegen die Strommengen von 2010 zugrunde - Eigenerzeugung inklusive Importe. Demzufolge waren vom gesamten heimischen Endverbrauch 14,7 Prozent oder 9,3 Terawattstunden (TWh) Strom „unbekannter Herkunft“, der mit einem Herkunfts-Label zu versehen wäre. Bezogen auf durchschnittliche Haushaltsverbräuche von 4.400 kWh hätten 649 kWh zertifiziert werden müssen. 28 Mio. Euro pro Jahr dafür seien wenig, wenn allein der Verbund in einem Jahr 4,2 Mio. Euro nur für Werbung ausgebe.

Elektrizität sollte durchgängig zertifiziert sein

In einigen Jahren sollte ein gänzliches Verbot für Strom unbekannter Herkunft realisierbar sein - vor allem wenn sich in Europa auch andere Staaten einer möglichst durchgängigen Zertifizierung sämtlicher erzeugter Elektrizität anschließen, sagt Global 2000. Erstens hofft man auf ein „Mitziehen“ von Deutschland nach dem Atomausstiegs-Kurs wegen der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, und zweitens müsse es auch in Richtung Änderung der Investitionstätigkeit gehen: „Die tschechische CEZ, die AKW nur für den Export von Strom plant, sieht sich die Entwicklung in Europa sehr genau an“, sagt Uhrig: „Kommt Strom aus einem zertifizierten AKW, darf er nicht mehr nach Österreich herein. Auch ‚nackten‘ Strom von Börsen wollen wir dann nicht mehr - außer es werden Nachweise zugekauft“, betont Uhrig. Dies könne natürlich nicht für die Strom-Transite gelten, „wir wollen nicht die Trassen kappen“.

Hoffen auf Mitziehen Deutschlands

Die Zertifizierung eines Kraftwerks sei relativ billig, sagt der Atomexperte von Global 2000 und verweist auf Greenpeace-Angaben von 600 bis 8.000 Euro pro Anlage, um „Guarantees of Origin“ (GoO) zu bekommen. Bei den Herkunftsnachweisen müsse eine Doppelzählung vermieden werden. Dazu sei man auch mit der Energie-Control im Kontakt, der heimischen Zertifikate-Ausgabestelle („Issuing Body“). Die österreichische Datenbank sei sehr gut geeignet, um den Weg einer Kilowattstunde verfolgen zu können. In Deutschland werde jetzt ebenfalls ein System eingeführt, das Double Counting verhindern soll.

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Dass Strom-Labels separat von den dazugehörigen Strom-Mengen gekauft werden können - die weltweit führende Wasserkraft-Nation Norwegen etwa macht damit ein gutes Geschäft -, stört die Umweltorganisation. „Das gehört dringend reformiert“, sagt Uhrig: „Die Nachweise müssen aber auch an Börsen gehandelt werden können.“

Rechtliche Hürden sieht der Global-2000-Experte für den Zwang zu einer durchgängigen Strom-Zertifizierung nach einer bestimmten Übergangsfrist nicht. Im österreichischen Recht reiche es, in § 79 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) einen einzigen Satz zu streichen, das wäre eine „absolut saubere“ Vorgangsweise und auch von der EU-Kommission nicht angreifbar. Das entspreche auch der Erneuerbaren-Verordnung der EU, so Uhrig.

Zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten hat der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um Stellungnahme ersucht. Weiters soll ein Gutachten beim Rechtsdienst der EU-Kommission klären, ob ein österreichisches Atomstrom-Importverbot vereinbar mit EU-Vertragsrecht sei, hatte Mitterlehner Mitte Oktober angekündigt. Diese Stellungnahmen lagen Anfang der Woche noch nicht vor.

Einen Alleingang, also eine Vorreiterrolle Österreichs in Sachen Anti-Atomstrom-Importe hatte Mitterlehner diesen Montag abgelehnt. Er zeigte sich aber optimistisch, dass Österreich - übers Jahr gerechnet - bereits 2014 keinen Strom-Import-Überhang mehr aufweisen werde. Physikalisch werde natürlich weiterhin auch Atomstrom hereinkommen - den sollten aber vermehrte Strom-Zertifikate zurückdrängen. Nach dem Atomunfall von Fukushima sei das eine gesamteuropäische Tendenz. Speziell in Deutschland erwartet Mitterlehner eine intensive Diskussion darüber nach dem dortigen Atomausstiegs-Beschluss. Damit werde der Druck in Richtung mehr Ökostrom-Zertifizierung steigen. (APA)


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