Durchwachsene Durban-Bilanz: Zum Erfolg fehlen konkrete Ziele

Ein kleiner Erfolg mit vielen Haken: Franko Petri sieht im Kompromiss des UN-Klimagipfels einen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn die wesentlichen Punkte noch fehlen.

Von Monika Schramm

Innsbruck/Wien – Auf den politischen Jubel vom Sonntag folgt prompt die Katerstimmung: Nur einen Tag, nachdem sich die 194 Staaten bei der UN-Klimakonferenz in letzter Sekunde zu einem Fahrplan für ein neues Klimaabkommen durchgerungen haben, kommt der erste Rückschlag: Kanada verabschiedet sich aus der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls. „Wie wir gesagt haben, Kyoto gehört für Kanada der Vergangenheit an… Wir nutzen unser legales Recht, formal aus Kyoto auszusteigen“, erklärte Umweltminister Peter Kent am Montagabend.

Für Franko Petri, Sprecher des WWF Österreich, ist diese Entscheidung keine Überraschung. „Kanada hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sie nun diesen Schritt offiziell gemacht haben. Denn gerade Kanada hat das größte Potential für erneuerbare Energien in der Welt. Es wird in Zukunft schwieriger, alle Länder unter einem Dach eines globalen Klimaabkommens zu vereinigen.“

Erfolg mit großen Einschränkungen

Erst am Montag ist Petri selbst aus Durban zurückgekehrt. „Es war extrem anstrengend. Man kommt nur wenig zum Schlafen, Essen oder Durchatmen“, berichtet er in einem E-Mail-Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Insgesamt sieht er durchaus einen Erfolg in der Einigung auf ein weltweites Klimaabkommen. „Denn zum ersten Mal in der Geschichte wollen alle Länder in ein weltweit gültiges Abkommen eintreten“, erklärt er. Doch es gibt auch einen Haken: „Negativ dabei ist, dass dies erst 2015 abgeschlossen werden und 2020 in Kraft treten soll. Das ist leider viel zu spät, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Auch die – erst in allerletzter Sekunde zustande gekommene – Kompromissformel „Vereinbarung mit Rechtskraft“ (outcome with legal force) ist in den Augen des WWF-Pressesprechers sehr unklar. Den Ausdruck gebe es laut allen Umweltschutzorganisationen in der internationalen Rechtssprechung nicht.

Der WWF kritisiert zudem, dass in Durban keine Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund (GCF) getroffen worden sind. Ab 2020 sollen damit jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Auch sollen klimafreundliche Projekte mit dem Geld unterstützt werden. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiff- und Luftverkehr zur Finanzierung des GCF zu verwenden, wurde aus dem Abschlusspapier gestrichen. „Unklar ist auch, woher die Gelder für den Waldschutzmechanismus REDD+ kommen sollen“, sagt Petri gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

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Reduktionsziele fehlen

Minimale Reduktionsziele für Treibhausgase sucht man für das neue Abkommen vergeblich. „Der WWF hätte sich erwartet, dass ein neues Abkommen klar definiert ist, volle Rechtskraft vereinbart wird und konkrete Reduktionsziele festgeschrieben werden.“ Nach Vorstellung der Umweltorganisation sollten letztere minus 40 Prozent bis 2020 und minus 85 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2050 sein. Noch besser wäre es in den Augen der NGO, wenn es bis 2050 eine klimaneutrale Welt gäbe. „Die Staaten müssen sich auf konkrete Reduktionsziele einigen, denn sonst bleibt auch das neue Abkommen zahnlos“, so Petri.

Bislang gelten die Emissionsgrenzen aus dem Kyoto-Protokoll lediglich für 37 Industriestaaten, die zusammen höchstens 16 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen. Die beiden größten CO2-Produzenten der Welt, China und die US, haben das Abkommen nicht ratifiziert. Ob sie sich tatsächlich in dem neuen Abkommen verpflichten, lässt Petri offen. „Das wurde in Durban vereinbart, wenn man den Rechtlichkeitstatus ernst nimmt. Aber wie man sieht, ist Kanada aus dem Kyoto-Protokoll ausgetreten und jeder Staat kann dies auch aus dem noch zu schaffenden neuen Abkommen tun. Wirtschaftskrisen, geopolitische Ursachen und sonstige Katastrophen könnten dafür die Argumentation bilden.“

Klimagipfel allein reichen nicht aus

In Durban musste der 17. Klimagipfel einen Tag in die Verlängerung, bis es zu einem Ergebnis kam. 2009 in Kopenhagen wäre die Konferenz fast zum Fiasko geworden. 2000 wurden die Verhandlungen in Den Haag vertagt, ein halbes Jahr später in Bonn einigten sich die Staaten schließlich zur Ausarbeitung des derzeit gültigen Abkommens. „Die Fortschritte auf den UNFCCC-Gipfeln geht zwar langsam, aber immerhin wurde so das Kyoto-Protokoll erreicht“, zieht Petri die Sinnhaftigkeit solcher Mammutkonferenzen – in Durban waren es insgesamt 15.000 Teilnehmer – nicht in Zweifel. Allein sind sie aber nicht genug: „Klimaschutzbestrebungen müssen auf allen politischen und auch privaten Kanälen betrieben werden. Dazu zählen die G20 und weitere Ebnen. Klimaschutz muss Teil jeder großen Wirtschaftskonferenz sein“, fordert der WWF-Sprecher. Wichtig sei auch, das Thema immer in Verbindung mit den Millenniumszielen der UNO zu forcieren – also der Reduktion der Armut, Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung für die gesamte Menschheit sowie die Forcierung der Menschrechte in allen Staaten.

„Wir verlieren zehn Jahre“

Laut WWF gehen pro Minute 30 Fußballfelder Wald verloren. Bis 2015 die Treibhausgasemissionsspitze zu erreichen, ist nicht mehr zu schaffen. „Es sind zu wenig Gelder vorhanden, um die Schäden durch den Klimawandel vor allem in den Entwicklungsländern abzumildern. Wir verlieren zehn Jahre“, warnt Petri. Das „Zwei-Grad-Ziel“ – die globale Erwärmung auf unter zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der weltweiten Industrialisierung zu begrenzen – ist nach derzeitigem Stand also kaum zu erreichen. Ob der jetzt erzielte Kompromiss ausreicht? „Die in Durban getroffenen Vereinbarungen gehen nicht weit genug“, meint Petri. „Mit dem jetzigen Stand steuern wir auf eine Welt zu, die um 4 Grad wärmer ist. Die Wissenschaft sagt, wir können gerade noch zwei Grad plus verkraften, um die Erderwärmung gerade noch beherrschen zu können.“


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