Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent ist fix

Die Anpassung der Gebühren, die die österreichischen Haushalte einen zusätzlichen Euro pro Monat kostet, soll dem ORF im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 20,2 Millionen Euro netto bringen.

Wien – Lang ist die Liste an Tagesordnungspunkten, die der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr abzuarbeiten hat. Hauptthema sind die ORF-Finanzen: die Gebührenerhöhung, der Gehaltsabschluss mit den Betriebsräten, der mit einer Gegenstimme abgesegnet wurde, der Finanzplan 2012 sowie die Finanzvorschau bis 2016. Die Stiftungsräte wollen die Geschäftsführung außerdem angesichts zurückgenommener Konjunkturprognosen per Empfehlung zur „proaktiven Vorsorge“ auffordern - im Notfall soll der ORF 20 Millionen Euro einsparen können.

„Wir fordern kein Sparpaket“, betonte Franz Medwenitsch, Leiter des Finanzausschusses und des ÖVP-“Freundeskreises“. Vielmehr gehe es darum, für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. „Wir wissen nicht, was 2012 bringt. Da ist es logisch und konsequent, Vorsorge zu treffen und sich gegen einen eventuellen Konjunktureinbruch zu schützen“, so Niko Pelinka, Leiter des SPÖ-“Freundeskreises“ vor der Sitzung. Konkret bedeutet das, dass die Geschäftsführung eine Liste mit Einzelbereichen parat halten muss, bei denen im Notfall unverzüglich Einsparungen vorgenommen werden können.

Für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und den Kaufmännischen Direktor Richard Grasl ist die Forderung der Stiftungsräte eine Selbstverständlichkeit: „Es versteht sich von selbst, dass wir mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, im Fall, dass die Konjunktur zurückgehen sollte“, so Wrabetz: „Das habe ich auch ohne Stiftungsrat im Kopf.“ Auch Grasl betonte, dass diese Art Vorsorge ebenso wie die vom Stiftungsrat geforderte Liste mit Einsparungspotenzial zu seinem täglichen Geschäft gehöre.

Durchgewunken wurde am Donnerstag der Gehaltsabschluss, wonach die ORF-Löhne im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,94 Prozent steigen sollen. Jene Mitarbeiter, die in den Verwendungsgruppen eins bis 14 angestellt sind, sollen um 3,1 Prozent mehr Gehalt bekommen, je nach Verwendungsgruppe sollen dann Abschläge um 0,5 Prozentpunkte folgen.

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Die Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent ab Juni 2012 ist fix. In großkoalitionärer Einigkeit haben die Stiftungsräte des SPÖ- und ÖVP-“Freundeskreises“, aber auch der Grüne sowie unabhängige Gremienvertreter für den Antrag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gestimmt. Drei Gegenstimmen kamen wie erwartet von den Vertretern von FPÖ, FPK und BZÖ. Die Anpassung der Gebühren, die die österreichischen Haushalte einen zusätzlichen Euro pro Monat kostet, soll dem ORF im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 20,2 Millionen Euro netto bringen. (APA)


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