Aufnahmestopp, Sondersteuer für Pensionisten - Bures dementiert

Weitere mögliche Sparmaßnahmen sind: der Arbeitskräfteverleih auch nach außen, der Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen und der billigerer Brenner-Basistunnel.

Wien - Die Regierungsparteien verhandeln über weitreichende Einsparungen bei den ÖBB, darunter die Verhängung eines Stopps für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und die Einführung einer Sonderabgabe auf hohe ÖBB-Pensionen, berichtet die Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Sonntagausgabe. Auch von ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten solle diese Abgabe eingehoben werden.

Als Quellen nennt der Bericht nicht näher definierte „Parlamentarierkreise“. Wie bekannt gehören die ÖBB zu den Spar-Schwerpunkten, mit denen vor allem die ÖVP in den nächsten Jahren die Ausgaben kürzen will.

Die ÖBB sollten ferner einen Arbeitskräfteverleih gründen, um Mitarbeiter statt zu pensionieren innerhalb oder außerhalb des Konzerns an andere Arbeitgeber zu „überlassen“. Die staatlichen Subventionen für einzelne ÖBB-Strecken sollten auf den Prüfstand gestellt und nicht benötigtes ÖBB-Vermögen (v.a. Liegenschaften) verkauft werden.

Der Brenner-Basistunnel solle zwar gebaut werden, aber wesentlich billiger bzw. langsamer, berichtet die Zeitung. Nicht betroffen soll der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm sein.

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Bures weist Spekulationen zurück

Neben der Debatte um neue Steuern sorgen Spekulationen über Einsparungen bei den ÖBB immer mehr für dicke Luft innerhalb der Regierung. Im Büro von Verkehrsministerin Doris Bures (S) wurden am Sonntag die jüngsten Gerüchte über Sparplänen bei der Bahn als „widersprüchliche, unausgegorene und Teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen“ zurückgewiesen. Der „Kurier“ hatte berichtet, dass die Regierung über einen Stopp für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen, die Einführung einer Sonderabgabe auf hohe ÖBB-Pensionen und einen Verleih von ÖBB-Arbeitskräften verhandle.

Die Sprecherin von Bures, Marianne Lackner, wollte die einzelnen Punkte nicht kommentieren. Sie betonte aber, dass man es für „wenig hilfreich“ halte, „wenn täglich widersprüchliche, unausgegorene und Teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen kolportiert werden“. Es sei klar, dass jeder Euro fünfmal umgedreht und Sparmöglichkeiten ausgelotet werden, die ständigen medialen Spekulationen seien aber nicht dienlich. Bures hatte schon am Freitag von der ÖVP „mehr Seriosität“ bei der Spardebatte über die ÖBB eingemahnt. Zurufe von außen seien „nicht förderlich“.

Unternehmen: Vorschläge zeugen von wenig Sachkenntnis

In den ÖBB hat der „Kurier“-Bericht über in Regierungskreisen gerade verhandelte Sparvorschläge für die ÖBB für Stirnrunzeln gesorgt. Etliche der angeführten Einzelmaßnahmen seien entweder bereits umgesetzt, andere hätten sich als nicht durchführbar erwiesen, hieß es am Sonntag gegenüber der APA aus dem Unternehmen. „Etliche der kolportierten Vorschläge leiden nicht gerade an einem Übermaß von Sachkenntnis.“

Die im „Kurier“-Bericht genannte Zuordnung von ÖBB-Mitarbeitern zu den entsprechenden Branchen-Kollektivverträgen sei bereits umgesetzt, schon heute unterlägen mehr als 10.000 von mehr als 40.000 ÖBBlern nicht dem Eisenbahner-KV. Auch der Verkauf von Liegenschaften sei seit vielen Jahren unterwegs, „leider Gottes sind die Filetstücke schon alle weg.“ Der Verkauf von ÖBB-Kraftwerken sei ein „Nullsummenspiel“, weil diese ja einen Ergebnisbeitrag (30 bis 35 Mio. Euro jährlich) lieferten.

Ein Aufnahmestopp für dringend benötigte Fachkräfte sei kontraproduktiv, Umschulungen könnten nur bis zu einem gewissen Punkt erfolgreich sein. Seit eineinhalb Jahren habe sich der Personalstand der ÖBB um 2.200 Personen verringert, hieß es in den ÖBB zur APA. „In Sachen Einsparungen ist in den vergangenen 18 Monaten sehr viel passiert.“

Der geforderte interne Arbeitsmarkt sei bisher nicht zuletzt daran gescheitert, dass für solche Maßnahmen Rückstellungen gebildet werden müssten, für die man Eigenkapital brauche - aber genau das sei den ÖBB bisher ja verweigert worden. (APA)


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