Prozess Grasser gegen Ramprecht: Wer lügt hier wen an?

Der Prozess Grasser gegen Ramprechter wurde auf 20. Februar vertagt. Davor bezichtigten sich die Parteien gegenseitig der Lüge.

Wien – Während in der strafrechtlichen Buwog-Causa die Staatsanwaltschaft seit Jahren ermittelt, wird in einem Medienverfahren zur Buwog-Privatisierung intensiv verhandelt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Magazin „profil“ wegen Übler Nachrede geklagt, weil Ramprecht ihm ein abgekartetes Spiel bei der Buwog-Privatisierung vorwirft.

Heute sagte dazu der Immobilienmakler Ernst Karl Plech als Zeuge am Wiener Landesgericht aus. Grasser selber, der in dem Verfahren Privatankläger ist, war wie schon bei der letzten Verhandlung nicht anwesend.

Doppelrolle „nicht einfach“

Plechs Doppelrolle als Beschuldigter und Zeuge sei nicht einfach, gestand Richterin Nicole Bacszak bei der fast dreistündigen Zeugenbefragung ein. Doch Plech zeigte sich in vielen Fragen aussagebereit, teilweise sagte er aus, weil er bereits vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatte, teils wurden seine Aussagen verlesen.

Statt Grasser waren seine Anwälte gekommen: Medienanwalt Michael Rami und Strafverteidiger Manfred Ainedter, der der Verhandlung als Zuhörer beiwohnte, erhoben vor Gericht bzw. vor Journalisten schwere Vorwürfe gegen Ramprecht, die sie auf von der Polizei ausgewertete Tonbänder Ramprechts stützten.

So habe dieser davon gesprochen, dass er seinen Sohn geschlagen habe, und er sei der Schwarzgeldzahlungen verdächtig. Ramprecht und dessen Anwalt Michael Pilz wiesen die Vorwürfe entschieden zurück: Grasser habe offenbar keine Fakten mehr, daher versuchten seine Anwälte seinen Mandanten Ramprecht „anzupatzen“, empörte sich Pilz.

Der Grasser-Vertraute und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Plech, der Grasser von FPÖ-Parteiveranstaltungen kannte, gab heute an, er habe erst 2005, als die Privatisierung der Buwog schon vollzogen war, von Walter Meischbergers Lobbyingtätigkeit für die Immofinanz erfahren. Meischberger habe ihm gegenüber von 2,5 Mio. Euro gesprochen.

„Ich war entsetzt“, sagte Plech heute. Trotzdem habe er Meischberger geholfen und die Provisionsgelder auf dem Liechtensteiner Konto „Karin“ in Immobilien veranlagt. Plech war dabei nach eigenen Angaben nur Treuhänder, wahrer Eigentümer sei immer Meischberger gewesen. Seine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto begründete Plech damit, dass ihm Meischberger mündlich sein Testament gemacht habe: „Ich war sein Testamentsvollstrecker“. Im Falle seines Todes hätte er alles an Meischbergers Töchter und seine Lebensgefährtin übermitteln sollen.

Aufzeichnungen „durfte es nicht geben“

Mit dem Geld, das ihm teils von einem Bankmitarbeiter bar überbracht wurde, kaufte Plech Immobilien. Irgendwelche Aufzeichnungen, dass Meischberger der wahre Eigentümer war, durfte es nicht geben, denn Meischberger wollte weder im Firmenbuch noch im Grundbuch je aufscheinen, beteuerte Plech. Der Kontonamen „Karin“ soll nichts mit dem Namen von Plechs Frau zu tun haben: Meischberger habe das Konto nach der FPÖ-Politikerin Karin Landauer benannt - wegen der Verbindung von „Land“ und „Immobilien“. Dass er selber bei der Kontoeröffnung angegeben hatte, er sei wirtschaftlich Berechtigter, sei ihm „im Eifer des Gefechts“ passiert, so Plech heute.

Die Richterin wunderte sich mehrmals: Dass Plech als Buwog-Aufsichtsrat und früherer oberster Eigentümervertreter der Republik die Buwog-Provisionsgelder für Meischberger geheim veranlage, komme ihr absurd vor. Mit dem entscheidenden 10-Mio-Euro schweren Tipp an Meischberger zum Finanzierungsrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers habe er aber gar nichts zu tun, beteuerte Plech. Meischberger hatte angegeben, er könne sich an den Tippgeber nicht mehr erinnern.

Ramprechts Vorwurf, Grasser habe offenbar über Plech Einfluss auf das Vergabeverfahren für die Investmentbank bei der Buwog-Privatisierung ausgeübt, wies Plech zurück. Die Kommission sei im Jahr 2002 ganz von alleine auf Lehman Brothers als Bestbieter gekommen, Grasser habe keinen Einfluss ausgeübt. Ramprecht resümierte nach der Verhandlung vor Journalisten, die Nähe zwischen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech sei offensichtlich. Er sehe seine Vorwürfe, dass die Buwog-Privatisierung eine geschobene Sache gewesen sei, immer mehr bestätigt: „Nur so machen alle diese Konstruktionen Sinn“.


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