Proporz in NÖ - Grüne wollen Sondersitzung des Landtages

Vorwurf an SPÖ, Strukturreformen zu verhindern.

St. Pölten - Nach dem „Nein der SPÖ zu weiteren Verhandlungen zur Abschaffung des veralteten Demokratiesystems Proporz“ in Niederösterreich sind die Grünen am Montag dafür eingetreten, im Jänner eine Sondersitzung des NÖ Landtages abzuhalten: „In anderen Bundesländern werden Strukturreformen unter Mitwirkung der SPÖ durchgeführt. In Niederösterreich ist es die SPÖ, die eben solche verhindert“, so Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Die ÖVP habe in den - am Freitag seitens der Sozialdemokraten für beendet erklärten - Gesprächen den Forderungen nach einer Stärkung der demokratischen Rechte der Landtagsparteien zugestimmt, so Huber. „Das war doch das, was die SPÖ auch wollte. Damit wissen wir nun genau, wer die Scheinverhandlungen geführt hat.“

Die Grünen wollen den Antrag auf einen Sonderlandtag im Jänner einbringen. Er sei „jetzt schon gespannt, welche Parteien zustimmen werden“, sagte Huber. Der Landes-SPÖ warf er vor, dass es ihr nicht „um mehr Demokratie“, sondern „ausschließlich um gut dotierte Regierungsposten“ gehe. (APA)

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