Obsorge - ÖVP pocht weiter auf gemeinsame Obsorge als „Regelfall“

Karl: „Konstruktive Gespräche“ mit SPÖ - ÖVP fordert nach „Themenkonferenz“ Maßnahmen für Familien und Integration.

Wien - Die ÖVP drängt weiterhin auf die Verankerung der gemeinsamen Obsorge als „Regelfall“ nach Scheidungen. Das erklärte Justizministerin Beatrix Karl (V) am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der ÖVP-“Themenkonferenz“ von vergangener Woche. Bei der Konferenz habe die Volkspartei einmal mehr unterstrichen, dass sie eine Familienpartei sei, sagte Parteichef Michael Spindelegger. Neben der Scheidungs-Problematik habe man dabei auch Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Thema Integration erörtert, so der Vizekanzler.

Das Familienrechtspaket, in dessen Rahmen auch die Obsorge geregelt wird, soll ja laut Arbeitsprogramm der Regierung spätestens im Herbst 2012 stehen. Karl zeigte sich optimistisch, die SPÖ bis dahin von ihrem Standpunkt überzeugt zu haben: Es gebe „konstruktive Gespräche“ mit dem Koalitionspartner, sagte sie. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) trat bisher gegen jede Form von „Automatik“ in strittigen Scheidungen ein.

Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärte mit Blick auf das anstehende Sparpaket, im Familienbereich dürfe es zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Darüber sei sich die ÖVP seiner Einschätzung auch mit der SPÖ einig.

Ein Anliegen ist dem Ressortchef die Schaffung familiengerechterer Arbeitszeiten: Der Minister verwies auf eine von ihm initiierte Veranstaltungsserie, bei der Einzelbeispiele von besonders familiengerecht agierenden Betrieben „vor den Vorhang“ gebeten wurden“. Als Ziel nannte Mitterlehner, die Betriebe mit dem vom Ministerium vergebenen Zertifikat „berufundfamilie“ zu verdoppeln (derzeit rund 200).

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Außerdem verwies er auf die im Oktober geschlossene Bund/Länder-Vereinbarung betreffend des Ausbaus der Betreuungsquote bei Kindergärten (für Unter-Dreijährige) sowie auf die ebenfalls vereinbarten längeren Öffnungszeiten.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz betonte einmal mehr sein Motto „Integration durch Leistung“. Als wesentliches Element zur Integration nannte er erneut das Erlernen der deutschen Sprache. Dazu verwies er auf seine bereits im Juni aufgestellte Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Außerdem wiederholte er seinen Wunsch nach höheren Strafen bei Verletzungen der Schulpflicht. Bereits im September hatte er die derzeitige Höchststrafe von 220 Euro als zu niedrig bezeichnet. Als Möglichkeit sieht man im Staatssekretariat etwa das deutsche Modell, das eine Höchststrafe von 1.500 Euro vorsieht. (APA)


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