Gesetz zur Neuen Mittelschule passiert Ministerrat

Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen hat am Dienstag den Ministerrat passiert.

Wien – Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger von der ursprünglich skeptischen ÖVP sprachen im Anschluss an die Regierungssitzung von einem „wichtigen“ Vorhaben. Über weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung wollen SPÖ und ÖVP nach Weihnachten weiterverhandeln.

Der Beschluss der Neuen Mittelschule belege, dass die Regierung in der Schulreform das abarbeite, was sie sich vorgenommen hat, so Faymann. Er zeigte sich über die Einigung erfreut, zumal anfangs eine „gewisse Aussichtslosigkeit“ geherrscht habe.

Spindelegger räumte ein, dass das Projekt zwischen den Koalitionspartnern „differenziert“ begonnen habe. Das Gesetz könne sich jetzt aber sehen lassen, so der Vizekanzler. Er sprach daher von einem „sehr wichtigen reformatorischen Vorhaben“ und einem „Kernstück“ in einer neuen Bildungslandschaft. Spindelegger zeigte sich weiters darüber erfreut, dass der Wildwuchs an Schulversuchen damit ein Ende habe.

Sparen nach Weihnachten wieder Thema

Kanzler und Vizekanzler zeigten sich nach der letzten Regierungssitzung vor Weihnachten um Frieden bemüht und lobten das seit der Klausur am Semmering Erreichte. Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll in Sachen Budgetkonsolidierung weiter verhandelt werden. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Wie auch schon die anderen Regierungsmitglieder vor der Sitzung, gewährten Kanzler und Vizekanzler wenig Einblicke in ihre Pläne. „Nicht alles, was an die Öffentlichkeit dringt, ist ein Geheimpapier“, zeigte sich Faymann amüsiert. Er habe sicher 500 Seiten an Vorschlägen ausarbeiten lassen. Auf dieser Basis werde man zuletzt zu Maßnahmen kommen, um die Budgetkonsolidierung zu schaffen, um auch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.

Von Einigung noch weit entfernt

Beide wollen auch noch mit der Opposition reden, Faymann hat nach eigenen Angaben demnächst einen Termin mit Grünen-Chefin Glawischnig. Von einer Einigung sei man hier aber noch weit entfernt.

Spindelegger lobte erneut die Pläne von Verkehrsministerin Bures, die ÖBB-Frühpensionen zu streichen. Dies hat für ihn Symbolcharakter und zeige auch den anderen Berufsgruppen, dass man nun Ernst mache. Faymann betonte zu weiteren Einsparungen im Bures‘ Ressort, dass den Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke kein Baustopp drohe. Nicht äußern wollte er sich zum Brenner-Basistunnel, doch der sei ja auch noch nicht in Bau.


Kommentieren


Schlagworte