Arreststrafen nach Lukaschenko-Protesten in Minsk

Regierungsgegner wurden im Eilverfahren zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.
© BELTA

Minsk - In Weißrussland sind Regierungsgegner nach Protesten am Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl zu Arreststrafen und Geldbußen verurteilt worden. Die Polizei des autoritär regierten Staates hatte am Montag etwa 50 Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko bei friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Minsk festgenommen.

In Eilverfahren seien etwa 20 Teilnehmer der nicht erlaubten Kundgebung zu drei bis 15 Tagen Arrest oder zu Geldstrafen bis zu umgerechnet 100 Euro verurteilt worden. Das meldete die unabhängige Agentur Belapan am Dienstag. Die Regierungsgegner hatten bei der Kundgebung Porträts politischer Gefangener getragen und Kerzen entzündet, als sie von Polizisten in Zivil und Mitarbeitern des gefürchteten Geheimdienstes KGB in Gewahrsam genommen wurden. Auch einige Journalisten wurden festgesetzt.

Präsident Lukaschenko hatte sich am 19. Dezember 2010 in der früheren Sowjetrepublik mit fast 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Beobachter kritisierten die Wahl als unfair.

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, forderte die Freilassung aller Oppositionellen, die nach blutigen Protesten vor einem Jahr immer noch in Haft sitzen. „Ich fordere Belarus erneut dazu auf, alle Verfahren unverzüglich einzustellen und die Verurteilten zu rehabilitieren“, teilte Löning in Berlin mit. Er erwarte von Minsk ein Ende der Repressionen gegen Andersdenkende. (APA/dpa)


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