Verfassungsgericht hebt E-Voting und Gerichtskopiergebühren auf

Der VfGH hat die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl als gesetzeswidrig aufgehoben. Die Kriterien zur Überprüfung würden fehlen.

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Dezember-Session die Verordnung zu E-Voting bei der ÖH-Wahl sowie die Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien aufgehoben. Das Wildtierverbot in Zirkussen bleibt aufrecht, erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die Verordnung zum E-Voting sei gesetzeswidrig, da nicht ausreichend präzise geregelt war, wie das fehlerlose Funktionieren des Systems überprüft werden kann. Für Holzinger ist das Erkenntnis jedenfalls von „richtungsweisender Bedeutung“ für alle Wahlen.

Ebenfalls abgeschlossen wurde das Verfahren zu den Gerichtsgebühren. Gebühren für selbst angefertigte Kopien etwa mit einem Scanner oder einer Digitalkamera verstoßen demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Vor dem VfGH bestanden hat hingegen das Wildtierverbot in Zirkussen. Einem Antrag des Zirkus Krone wurden nicht Folge geleistet, berichtete Holzinger.

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