Bahrain will Anklagen gegen Oppositionelle fallen lassen

Die von Sunniten dominierte Regierung erklärte, sie würde damit Empfehlungen einer eigens eingesetzten Regierungskommission folgen.

Dubai – Die Behörden in Bahrain haben am Samstag angekündigt, Anklagen gegen 343 Oppositionelle fallen zu lassen. Von Regierungsgegnern hieß es, es handle sich nur um einen Teil jener, die unter Anklagen im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung bei Protesten in diesem Jahr inhaftiert wurden. Die von Sunniten dominierte Regierung erklärte, sie würde damit Empfehlungen einer eigens eingesetzten Regierungskommission folgen. Diese hatte zuvor von massiven Übergriffen bei den Protesten der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung Bahrains berichtet.

Die Maßnahme betreffe 43 Fälle und 343 Angeklagte, sagte der Ankläger Ali al-Buainain der staatlichen Nachrichtenagentur BNA. „Andere Verfahren bleiben jedoch in Schwebe, da es Gewaltverbrechen und Sabotageakte gegen Personen und Sachgegenstände gegeben hat.“

Von der größten schiitischen Oppositionsgruppe Wefaq hieß es, dass rund 85 Prozent der Fälle mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht in Verbindung stehen. Von den rund 1.200 Fällen, von denen die Organisation berichtet habe, würden 1.000 Anklagen illegale Versammlungen, die Verbreitung von Falschmeldungen und die „Verbreitung von Hass gegen das Regime“ betreffen, sagte Matar Matar, ein ehemaliger Parlamentarier von Wefaq. Er forderte eine Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Oppositionelle.

Seit Februar sind in Bahrain wiederholt Menschen auf die Straße gegangen, um ein Ende der Diskriminierung von Schiiten und mehr Demokratie zu fordern. Die Demokratiebewegung wurde mit der Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterdrückt. Dennoch gibt es beinahe täglich kleinere Protestaktionen. (APA/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte