Pröll will Latte beim Sparen nicht zu tief legen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll steht zur Schuldenbremse, will beim Sparen die Latte nicht zu tief gelegt sehen und wünscht sich eine langfristige Perspektive für die Große Koalition. „In Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, ist es gut, wenn eine Regierung auf der breitest möglichen Basis steht“, sagte er im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“.

Über steuerpolitische Maßnahmen wolle er „jetzt“ nicht diskutieren, so Pröll. Man sollte vorerst „nur über die Sparziele, aber nicht mehr über höhere Steuern sprechen“. Bundeskanzler Werner Faymann (S) mache „mit seinen ständigen Steuervorschlägen aus der Arbeiterkammer katastrophale Fehler“.

„Je höher die Sparlatte liegt, umso besser die Kraftanstrengung. Und wir brauchen sicher mehr als zwei Milliarden, weil wir Reserven brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln“, betonte Pröll im „Österreich“-Interview. Gespart werden könne „sicher einmal bei den ÖBB, sicher bei den Frühpensionen, die ja schon angegangen werden.

Dann bei den Förderungen, wo ich große Hoffnungen in die Transparenzdatenbank setze. Die bringt Hunderte Millionen - von der Mindestsicherung bis zu den Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, die aufhören müssen. Dann muss im Bildungsbereich klug gespart werden: Wir sollten endlich die Bezirksschulräte auflösen, mehrere Schulen unter einer Direktion führen können.“ Aber das verhindere Bildungsministerin Schmied.

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Im Zusammenhang mit der von der Regierung angekündigten Schuldenbremse könne er „nur dringend raten, dass es auf der Bundesebene zu einem nationalen Schulterschluss kommt“, so der Landeshauptmann weiter. Daher sollte man „auf keinen Fall politische Gruppen von einer nationalen Kraftanstrengung ausschließen“. Wenn Parteien wie FPÖ oder Grüne nicht wollten, werde „für sie sehr rasch die Stunde der Wahrheit kommen. Weil sie vom Wähler die Quittung bekommen werden, wenn sie parteipolitischen Egoismus über staatspolitische Verantwortung stellen“.


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