Putin gegen eine Prüfung der Wahlergebnisse

Der russische Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin hat einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt. „Die Dumawahlen sind abgeschlossen“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. „Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte.“ Zugleich übte er starke Kritik an der Opposition.

„Das Problem ist, dass sie kein einziges Programm haben“, sagte der Premier bei einer Veranstaltung der Gesamtrussischen Volksfront, einer Sammlungsbewegung seiner Unterstützer für die Präsidentschaftswahlen im März. „Die haben viele individuelle Programme, aber kein gemeinsames. Sie haben auch keinen klaren Weg, auf dem sie ihre Ziele erreichen wollen, die zudem unklar sind. Und es gibt keine Leute, die in der Lage wären, irgendetwas Konkretes zu tun.“ Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Er warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl „delegitimieren und abwerten“ zu wollen.

Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. „Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass das allen klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen“, betonte Putin.

Die Opposition befürchtet Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, „Andeutungen“, wonach Wahlfälschung drohe, müssten eingestellt werden. „Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks“, betonte Putin. „Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen.“


Kommentieren


Schlagworte