Opposition will mit Kosovo-Einigungen vor Verfassungsgericht

Im Februar wird es zudem Volksbefragungen in drei nordkosovarischen Gemeinden zur Akzeptanz Prishtinas geben.

Belgrad - Die nationalistische Opposition im serbischen Parlament will, die in den EU-vermittelten Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) erzielten Vereinbarungen vor das Verfassungsgericht zu bringen. Im Kosovo-Ausschuss wurde am Dienstagabend allerdings keine Abstimmung darüber abgehalten, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Nach Meinung der Nationalisten ist die serbische Verfassung durch die erzielten Vereinbarungen verletzt worden. Der Chefverhandler Borislav Stefanovic wies die Vorwürfe zurück.

Die serbische Verfassung bezeichnet den Kosovo in ihrer Präambel als Bestandteil Serbiens. Der Parlamentsausschuss für den Kosovo wird von Ljubomir Kragovic, einem Abgeordneten der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), geführt.

Die Gemeinderäte dreier von vier serbisch dominierten Gemeinden im Nordkosovo wollen am heutigen Mittwoch über die Abhaltung einer Volksbefragung entscheiden, bei welcher sich die ortsansässigen Serben dazu äußern sollen, ob für sie die kosovarischen Institutionen annehmbar sind. Schon im Voraus steht eine riesige Mehrheit dagegen fest.

Der Bürgermeister von Leposavic, Branko Ninic, ein Funktionär der in Serbien regierenden Demokratischen Partei (DS), hat sich als einziger lokaler Politiker gegen die Abhaltung eines Referendums ausgesprochen. Die Schritte der Lokalverwaltungen im Nordkosovo müssten mit der Politik Belgrads in Einklang stehen, erläuterte Ninic gegenüber der amtlichen serbischen Nachrichtenagentur Tanjug.

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Der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und Kosovo-Chefverhandler Stefanovic haben sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen die Volksbefragung geäußert. Ihrer Meinung nach dürfte sie die Situation im Nordkosovo zusätzlich komplizieren.

Im Nordkosovo sind serbische nationalistische Parteien, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) und die SRS, einflussreich. Beide Parteien sind einer weiteren EU-Annäherung Serbiens im Gegensatz zur Regierung abgeneigt. Die für den 15. Februar geplante Volksbefragung soll kurz vor dem nächsten EU-Gipfel erfolgen, wenn erneut über den möglichen Status eines Beitrittskandidaten für Serbien entschieden werden soll. Zuletzt wurde Serbien dieser Status verweigert. Einige Mitgliedstaaten knüpfen die weitere EU-Annäherung Serbiens an Lösungen im Verhältnis mit seiner zu 90 Prozent von Albanern bewohnten, früheren Provinz Kosovo. (APA)


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