Deutsche Regierung: EU plant neue Sanktionen trotz Iran-Drohungen

Die Schließung der Straße von Hormuz würde nicht sofort zu Öl-Engpässen führen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Berlin/Teheran - Ungeachtet der iranischen Drohungen mit einer Blockade der Straße von Hormuz wird die EU nach Angaben der deutschen Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran im Streit um das umstrittene Atomprogramm beschließen. „Es bleibt dabei, dass geplant ist, dass auf dem nächsten (EU-)Außenministerrat, der am 30. Januar stattfinden wird, wir uns dann auf zusätzliche Sanktionen qualitativer Natur gegenüber dem Iran einigen werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigem Amtes am Mittwoch in Berlin. Es gehe um neue „einschneidende qualitative Sanktionen.“

Mehrere iranische Politiker und Militärs hatten zuvor mit einer Sperrung der für die Ölversorgung der Welt wichtigen Straße von Hormuz gedroht, sollten neue Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Die USA und Europa seien sich einig, dass der politische Druck erhöht werden müsse, damit der Iran seine Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einhalte, sagte der Sprecher. Die iranischen Äußerungen zeigten nur, dass der starke internationale Druck Wirkung zeige. Auf die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung hätten die Drohungen keinen Einfluss.

Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ist überzeugt, dass eine mögliche Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran beherrschbar wäre. Sollte es wirklich zu einer kompletten Schließung dieser wichtigen Handelsroute kommen, falle zwar ein wichtiger Transportweg weg, sagte Kemfert „Handelsblatt Online“. Doch: „Dies würde nicht sofort zu Engpässen führen, da teilweise auf alternative Transportrouten ausgewichen werden kann und es ein Überangebot an Öl auf dem internationalen Markt gibt.“

Auch einen kurzfristigen Ölpreisanstieg hält die DIW-Expertin für verkraftbar. Der Ölpreis reagiere erfahrungsgemäß „sehr sensibel“ auf Androhungen wie die aus Teheran, sagte Kemfert. So sei der Ölpreis auch in der Vergangenheit bei Konflikten mit dem Iran gestiegen. Dessen ungeachtet sei die Straße von Hormuz eine „wichtige Handelsstraße für den Öltransport“, betonte die Ökonomin. „Knapp 20 Prozent der heutigen weltweiten Ölförderung werden durch diese Handelsstraße transportiert“, sagte Kemfert.

Der Iran relativierte unterdessen seine Drohung, die Öltransporte im Persischen Golf zu behindern. „Die Straße von Hormuz zu blockieren wäre für uns ebenso leicht, wie ein Glas Wasser zu trinken“, sagte der Befehlshaber der iranischen Marine, Habibollah Sayyari, am Mittwoch dem örtlichen Sender Press TV. „Zur Zeit gibt es aber keine Notwendigkeit, dies zu tun“, fügte der Admiral hinzu. Sayyaris Äußerungen folgten auf die Warnung von Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi, der am Dienstag mit einer Blockade der Öltransporte gedroht hatte: „Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormuz gelassen.“

Der Iran hat in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht, die Straße von Hormuz zu sperren, dies aber nie in die Tat umgesetzt. Eine solche Blockade würde auch die Beziehungen des Iran zu den Öl exportierenden Scheichtümern am Persischen Golf belasten. Ein iranischer Experte, der nicht namentlich genannt werden wollte, meinte, eine Schließung der Straße von Hormuz würde die iranische Wirtschaft schädigen. Dies wäre für das iranische Establishment angesichts der Parlamentswahlen im März „gefährlich“. (APA/Reuters/dpa)


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