Monti stellte Konjunkturpaket mit Wirtschaftsreformen vor

Der italienische Premier Mario Monti hat am Donnerstag ein Paket mit Wirtschaftsreformen vorgestellt, mit dem er Italiens lahme Wirtschaft ankurbeln will.

Rom - Nachdem der parteiunabhängige Regierungschef Mario Monti vergangene Woche ein Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Parlament durchgepeitscht hatte, startet er jetzt mit der „Phase zwei“ seines Regierungsprogramms.

Liberalisierungen, Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in mehreren Wirtschaftsbereichen, Unterstützung für Forschung und Entwicklung, eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform sind einige Schwerpunkte des Konjunkturpakets, das Monti bei seiner Pressekonferenz zu Jahresende in Rom vorstellte. Monti will sich auch stark für den Ausbau der Infrastrukturen und für Wachstum in Süditalien einsetzen. Die Wirtschaftsreformen, die die Staatskassen kaum belasten, sollen dem Land neue Luft zum Atmen verschaffen und verhindern, dass das Land in die Rezession schlittert.

Zu den Maßnahmen der Regierung zählt auch der verschärfte Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Der Bargeldumlauf soll stark reduziert werden. Lediglich Summen unter 1000 Euro sollen künftig bar gezahlt werden können. Mit Steuerbegünstigungen soll die Anstellung von Jugendlichen und Frauen gefördert werden. Hinzu will sich die Regierung für sicherere Arbeitsplätze einsetzen.

Der Premier meinte, man müsse die für Italien steigenden Zinssätze nicht überbewerten. Die Phase der Finanzturbulenzen sei für Italien noch nicht überwunden. „Wir müssen noch hart arbeiten, um die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu bewältigen, doch jetzt muss auch Europa seinen Teil leisten. Italien ist stark bemüht, eine stärkere Bilanzdisziplin in Europa zu fördern“, meinte der italienische Premier. Italien habe einen großen Wandlungsprozess in die Wege geleitet und werde die Krise überwinden, versicherte Monti. Die erfolgreiche Platzierung der Staatsanleihen am Mittwoch und Donnerstag sei für die Regierung „ermutigend“.

Weiteres Sparpaket ausgeschlossen

Der Premier hat ausgeschlossen, dass sein Fachleutekabinett ein weiteres Sparpaket zur Schuldeneindämmung plant. Das vergangene Woche verabschiedete Sparpaket sei in der Lage, die italienischen Bilanzen zu sanieren und die Schulden einzudämmen. „Italien braucht keinen weiteren Sparplan“, versicherte Monti bei seiner Pressekonferenz zu Jahresende in Rom.

Die Regierung verlange von den Italienern erhebliche Opfer, die Bürger seien sich jedoch im Klaren, dass diese für die Zukunft des Landes notwendig seien. „Wir sind mit einer komplexen und schwierigen Operation beschäftigt. Wenn wir geschlossen arbeiten, können wir diese Phase überwinden“, meinte Monti. Italien sei bemüht, einen tiefgreifenden Wandel umzusetzen und seine Glaubwürdigkeit in Europa zurückzugewinnen.

Italien wolle sich für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirm EFSF einsetzen. „Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, will sich Italien in Europa dafür engagieren, damit der EFSF mehr Ressourcen erhält“, meinte Monti. Europa brauche eine strenge Bilanzdisziplin, die EU könne sich jedoch nicht nur auf dieses Element stützen.

Monti meinte, die Lage der italienischen Wirtschaft rechtfertige nicht die hohen Zinssätze, die das Land für seine Verschuldung zahlen muss. „Die Wirtschaftslage Italiens ist keine Erklärung für die hohen Zinssätze“, so Monti. Italien, die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone, ist mit rund 1,9 Billionen Euro hoch verschuldet. In diesem Jahr musste die Regierung insgesamt 430 Milliarden Euro an den Märkten aufnehmen. Im kommenden Jahr werden es 450 Milliarden Euro sein - mehr als die Hälfte davon in den ersten vier Monaten des Jahres.

Der Premier zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben werde. Den Journalisten versicherte er, dass er auch 2012 die Pressekonferenz der Regierung zu Jahresende halten werde. (APA)


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