Die Baustellen zwischen Bund und Ländern

Für die Umsetzung einer Reihe von Sparvorschlägen braucht die Regierung das OK der Länder. Diese sind geteilter Meinung.

Wien – Bei der Schuldenbremse gab es eigentlich schon Ende November eine Einigung. Damals ging es allerdings noch um die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Da dieses Projekt mangels Zustimmung der Opposition vorerst auf Eis liegt, müssen die Defizitregeln für die Länder nun via Bund-Länder-Vertrag („15a-Vereinbarung“) verankert werden. Und selbst wenn die Verfassungsregelung noch zustande kommen sollte, braucht die Regierung dafür realpolitisch die Zustimmung der Länder. Spielraum für Verhandlungen ist jedenfalls noch gegeben, da die Bund-Länder-Einigung vom November recht vage formuliert ist.

Bezirksgerichte: Veto-Recht der Länder

Auch bei Verwaltungsreformprojekten wie der Streichung oder Zusammenlegung von kleinen Bezirksgerichten braucht der Bund das Ja der Länder. Zuletzt hatte auch das Justizministerium diesen SP-Vorschlag als diskussionswürdig bezeichnet – gleichzeitig aber auf das Einspruchsrecht der Bundesländer verwiesen. Denn obwohl die Justiz vom Bund finanziert wird, haben die Länder in Sachen Bezirksgerichte de facto ein Veto-Recht: Im Verfassungs-Überleitungsgesetz von 1920 ist festgelegt, dass „Änderungen in den Sprengeln der Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt“ werden.

Die Reaktionen aus den Ländern waren dazu bisher gespalten: Während sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) „diskussionsbereit“ zeigte, kamen aus den Kärntner Regierungsparteien unterschiedliche Meldungen: FPÖ und SPÖ lehnten den Vorschlag ab, die ÖVP will das „fertige Konzept abwarten“.

Auch bei der geplanten Durchforstung der Förderungen nach Doppelgleisigkeiten ist man auf das Wohlwollen der Länder angewiesen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte dazu zuletzt erklärt, es soll dabei eine „präzise Trennung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden“ geben, um Mehrfachförderungen zu vermeiden. Als Vorbild sieht er die Reform der Tourismusförderung, die heuer umgesetzt wurde: Investitionsprojekte mit förderbaren Kosten von bis zu 100.000 Euro werden von den Länder alleine gefördert, zwischen 100.000 Euro und drei Mio. Euro nur durch den Bund, darüber hinaus durch Bund und Länder gemeinsam. Außerdem will Spindelegger, dass künftig noch mehr als bisher darauf geachtet wird, dass das Erreichen des Förderzwecks überprüft wird.

Mitspracherecht auch bei Pensionen und Schule

Und auch im Bereich Pensionen sind die Länder einzubinden: Denn wenn es wie – vor allem von der ÖVP gewünscht – zu Eingriffen bei den Frühpensionen von Beamten kommen soll, dann braucht es auch hier die Zustimmung der Gewerkschaft sowie der Länder und Gemeinden.

Gleiches gilt auch für eine Reform der Schulverwaltung. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will 2012 die Abschaffung der Bezirksschulräte und mehr Mitsprache von Schulleitern bei der Lehrerauswahl vorantreiben. Den Ländern richtete sie zum Jahresende aus: „Bildungspolitik muss Bundeskompetenz sein“. (APA)


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