Kim-Kondolenz: Rechte Opposition überbietet sich in Empörung

Fischers angebliche Beileidsbekundung zum Tod Kim Jong-ils schlägt hohe Wellen: Die FPÖ spricht von „Anbiederung an stalinistisches Regime übelster Sorte“, das BZÖ fordert „Konsequenzen“.

Wien – Zwischen allen Staaten der Welt, die diplomatische Beziehungen unterhalten, ist es üblich, dass zum Tod höchster Repräsentanten kondoliert wird. Geht es aber nach den Vorstellungen von FPÖ und BZÖ, sollen weltweit geltende diplomatische Usancen im Fall von Nordkorea außer Kraft gesetzt werden.

Es sei „für eine westliche Demokratie völlig inakzeptabel, sich an ein stalinistisches Regime übelster Sorte anzubiedern“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl in einer Aussendung „den kritiklosen Umgang der SPÖ mit linken Diktaturen“. Man stelle sich den „Aufschrei der Presse“ vor, hätte Bundespräsident Fischer beim gewaltsamen Tod des libyschen Ex-Machthabers Gaddafi kondoliert. „Diesen Aufschrei vermisse ich im Fall Kim Jong-ils“, so Kickl, der dabei allerdings nicht berücksichtigt, dass Österreich zum Zeitpunkt von Gaddafis Tod bereits den Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt hatte. Zum Gaddafi-Regime unterhielten übrigens Jörg Haider und die FPÖ sowie deren BZÖ-Abspaltung mit dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach die besten Kontakte.

Es sei „wieder einmal typisch für die Präsidentschaftskanzlei, sich an einer Mitarbeiterin abzuputzen und jede Verantwortung für die geschmacklose Kondolenz an die stalinistischen Machthaber in Nordkor ea von sich zu schieben“, erklärte der FPÖ-Politiker Kickl. Ebenso „aufklärungsbedürftig“ sei das angeblich „formlose“ Kondolenzschreiben des Außenamtes, kündigte Kickl parlamentarische Anfragen dazu an.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landtags-Klubchef Johann Gudenus warf seinerseits dem Bundespräsidenten und Außenminister Spindelegger vor, „damit blamieren die Herren Österreich vor der ganzen Welt.“ „Um weiteren internationalen Schaden von unserem Land fernzuhalten, müssen sich Fischer und Spindelegger sofort hochoffiziell bei den Opfern dieses stalinistischen Terrorregimes entschuldigen“, verlangte der Freiheitliche.

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Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann im Nationalrat, Stefan Petzner, forderte unterdessen sowohl vom Bundespräsidenten als auch vom Außenminister eine „Erklärung“ und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Spindelegger an.


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