Merkel stimmt Deutsche auf schwieriges Jahr 2012 ein

In ihrer Neujahrsansprache sagte die deutsche Bundeskanzlerin, der Weg, die Krise zu überstehen, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein.

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der europäischen Schuldenkrise auf ein schwieriges Jahr 2012 eingestimmt. Der Weg, die Krise zu überwinden, „bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein“, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. Nach einem Bericht muss der Bund 2012 für Zahlungen in den Rettungsschirm ESM erheblich mehr neue Schulden machen.

Merkel rief die Europäer zum Jahreswechsel zum Zusammenhalt auf. „Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist“, sagte sie laut dem vorab veröffentlichten Redetext. Europa habe „uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht“. Diese Werte seien nicht hoch genug zu schätzen, „gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich - wie ich weiß - viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen.“

Mit Blick auf die Schuldenkrise sicherte die Kanzlerin zu, alles zur Stärkung des Euro tun zu wollen. Am Ende des Weges werde „Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.“ Merkel lobte auch die gemeinsame europäische Währung: Der vor zehn Jahren eingeführte Euro habe „unseren Alltag einfacher und unsere Wirtschaft stärker gemacht“.

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) wird die Gemeinschaftswährung über 2012 hinaus Bestand haben. Nicht der Euro sei in der Krise, sondern die Finanzen einiger Länder, sagte Waigel der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Die derzeitigen Probleme seien keine Konstruktionsfehler des Euro, sondern durch „gravierende Fehler“ wie die Aufweichung der Stabilitätskriterien etwa unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entstanden, betonte Waigel, der an der Euro-Ausgestaltung maßgeblich beteiligt war. „So etwas darf sich nie mehr wiederholen.“

Für den Bundeshaushalt erwartet CSU-Chef Horst Seehofer durch das Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutliche Mehrbelastungen. Er gehe davon aus, dass bei der erwarteten Größenordnung ein Nachtragshaushalt notwendig sein werde, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Der deutsche Beitrag für die im Rahmen des ESM zugesagten Kredite für verschuldete Euro-Staaten beträgt 21,5 Milliarden Euro. Durch das Vorziehen des Rettungsschirms auf 2012 könnte auf Deutschland bereits dann eine Zahlung von 8,6 Milliarden Euro zukommen. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ könnte sich die Neuverschuldung deshalb im neuen Jahr gegenüber 2011 auf rund 35 Milliarden Euro fast verdoppeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Aufwendungen für die Bareinlage komplett mit neuen Schulden finanzieren.

In der Regierungspartei FDP stößt der ESM weiter auf Vorbehalte. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im „Spiegel“ an, sie werde dem Rettungsschirm in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Die Mehrheit der Liberalen hatte sich in einem Mitgliederentscheid für die Zustimmung zu dem dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen. Canel betonte, die FDP dürfe dennoch nicht darauf verzichten, liberale Alternativen zur Politik Merkels zu entwickeln. (APA/AFP)


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