Syrien: Opposition einigt sich für Zeit nach Assad

Zwei führende syrische Exil-Oppositionsgruppen haben sich für den Fall eines Sturzes von Präsident Assad durch die Massenproteste auf einen Fahrplan hin zur Demokratie geeinigt. Der Syrische Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee legten ihre Meinungsverschiedenheiten bei und unterzeichneten ein Abkommen, das den Umbau des Landes regelt, wurde am Samstag in Kairo bekanntgegeben.

Vorgesehen ist darin für den Fall des Erfolgs der Protestbewegung zunächst eine einjährige Übergangsperiode, die notfalls einmal verlängert werden kann und in der eine neue Verfassung angenommen werden soll. Diese soll unter anderem Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Religionsfreiheit garantieren. Angestrebt wird auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Ethnische, religiöse und sexuelle Diskrimination werden abgelehnt. Die Macht soll vom Volk ausgehen, heißt es zudem in dem Dokument, das Reuters am Samstag einsehen konnte.

Die beiden Gruppen erklären ferner, dass sie jede Militärintervention ablehnten, die der Souveränität oder der Stabilität des Landes schade. Eine arabische Intervention werde aber nicht als Eingriff des Auslands angesehen. Einer der Kernstreitpunkte beider Gruppen war die Forderung des SNC nach einer ausländischen Intervention. Das Nationale Koordinationskomitee hatte dies abgelehnt.

Unterzeichnet wurde der Pakt nach Angaben eines hochrangigen SNC-Vertreters bereits am Freitag. Das Abkommen soll den anderen Oppositionsgruppen bei einer Konferenz im kommenden Monat vorgelegt werden.

Ungeachtet einer Beobachtermission der Arabischen Liga haben die syrischen Sicherheitskräfte am Samstag erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Nach Angaben von Aktivisten der Örtlichen Koordinationskomitees wurden mindestens sechs Menschen erschossen, einer davon in der Hauptstadt Damaskus.


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