Ägyptens Regierung wies Kritik an Razzien zurück

Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen einige der schärfsten Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, als sie Büros der Gruppen vor wenigen Tagen durchsuchten, sagten Regierungsmitglieder am Sonntag.

Die Razzien seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen. „Solche Verstöße sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden“, sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah. Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faiza Abu el-Naga. „Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung.“ Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu.

Das Vorgehen gegen die Organisationen, darunter neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung auch Gruppen aus den USA, hatte scharfe Kritik aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen. 27 Bürgerrechtsgruppen warfen dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, zudem in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.


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