Platter fordert Steuerbremse und will bei Verwaltung sparen

Derzeit jagt auf Bundes­ebene ein neuer Steuervorschlag den anderen.

LH Günther Platter: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Verunsicherungspolitik. Ob Einführung­ von Massensteuern oder die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder der Verkauf der Eurofighter, was mit der Neutralität Österreichs schlichtweg nicht vereinbar ist, bis hin zu einer höheren Besteuerung des 13. und 14. Gehalts­ – diese tagtäglichen Forderungen müssen aufhören. Eigentlich braucht es eine Steuerbremse und nicht noch mehr Belastungen für die Bevölkerung. Erst wenn ein Gesamtpaket vorliegt, wird man darüber reden können, ob ein Solidar­beitrag notwendig ist oder nicht.

Aber dass Österreich sparen muss, ist unumstritten.

Platter: Ja, aber zuerst einmal die Hausaufgaben erledigen, sprich: Verwaltungsreform vor neuen Steuern. Entrümpeln wir den Bildungsbereich! Ich denke da an die Abschaffung der Bezirksschulräte und eine Zusammenführung der Lehrerverwaltung unter das Dach einer Landesbildungsdirektion. Die Pläne liegen seit zwei Jahren in der Schublade, die Verhandlungen auf Eis. Auch was die Beseitigung der verschiedenen Doppelgleisigkeiten betrifft. Hier gibt es Einsparungspotenzial, was sich wiederum positiv auf den Staatshaushalt auswirkt. Die Notwendigkeit einer Budgetsanierung steht für mich außer Frage – ich erlaube mir in diesem Zusammenhang zu sagen, dass Tirol bei den Finanzen österreichischer Musterschüler ist. Wichtig ist aus meiner Sicht vor allem eines: Die Konjunktur darf nicht abgewürgt werden. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftlich schwierige Situationen zu erwarten sind, muss der öffentliche Haushalt weiter investieren. Deshalb kommt für mich ein Einsparen des Brennerbasistunnels, den Italien und die EU mitfinanzieren­, nicht infrage! Neben der Entlastung bringt der BBT Aufträge und Arbeit nach Tirol.

Zeichnen sich auch in Tirol wirtschaftliche Probleme ab?

Platter: 2012 wird herausfordernd. Ich warne aber vor einem Krisengeheul. Das macht die Situation wesentlich schwieriger. Wir waren auch 2009 betroffen, konnten aber durch zahlreiche Konjunkturbelebungsmaßnahmen das Schlimmste verhindern.

Wo können die Bundesländer bei der Verwaltungsreform mit gutem Beispiel vorangehen?

Platter: Tirol nimmt hier seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. So haben wir nach einer Besoldungs- und Pensionsreform im letzten Jahr ein neues, modernes Dienstrecht für alle Landesbediensteten umgesetzt. Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor. Ich werde bei der Klausur am 11. Jänner jene Maßnahmen aufzeigen, die das Land Tirol in diesem Zusammenhang unternehmen wird.

Sie übernehmen im Sommer den Vorsitz der Landeshauptleute­konferenz und der ARGE­ Alp. Planen Sie da Akzente in Richtung Verwaltungsreform?

Platter: Auf alle Fälle. Ich möchte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen zuerst bei der Verwaltung einsparen und nicht die Bürger noch mehr zu belasten. Viele Bürger sind nämlich bereits an der Grenze der Belastbarkeit.

Das Gespräch führte Mario Zenhäusern