Auswärtiges Amt deckte illegal lebenden Gaddafi-Sohn in Bayern
Er konnte jahrelang ohne gültige Papiere in Deutschland leben. Saif al-Arab wurde nie ein Visumsverfahren gemacht: wegen außenwirtschaftlicher Interessen.
München – Als Saif al-Arab, jüngster Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, nach Deutschland kam, hatte er nur ein italienisches Touristenvisum in seiner Tasche. Trotzdem lebte der damals 24-Jährige jahrelang in München, ohne sich die nötigen Aufenthaltspapiere zu besorgen.
Ein Visumsverfahren, wie es jeder andere ausländische Einreisende befürchten muss, gab es für den jüngsten Spross des libyschen Diktators nicht. „Erhebliche außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ seien der Grund dafür gewesen, erklärte die bayerische Landesjustizministerin Beate Merk auf Anfragen der Grünen im bayerischen Landtag. Das berichtete jetzt die Süddeutsche Zeitung.
Dadurch, dass al-Arab offenbar vom Auswärtigen Amt gedeckt wurde, musste er sich auch in der Öffentlichkeit nicht zusammenreißen. Er studierte in der Landeshauptstadt und fiel ansonsten nur durch mehr oder weniger schwere kriminelle Delikte auf. So wurde gegen ihn unter anderem wegen illegalen Waffenhandels, wegen einer Schlägerei, wegen Fahrens ohne Führerschein, wegen Beleidigung eines Polizisten und sogar wegen Anstiftung zum Mord ermittelt.
Wobei das Wort „ermitteln“ nicht ganz korrekt gewählt ist – denn intern soll der Bundesnachrichtendienst jegliche Erhebungen blockiert haben, denn das könnte „diplomatische Probleme nach sich ziehen“, hieß es. Befürchtet wurde auch, dass strafrechtliche Verfolgungen des Gaddafi-Sohns deutsche Geschäftsleute im Ausland gefährden könnten. Das hat der bilaterale Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen im Jahr 2009 gezeigt.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen einen Oberstaatsanwalt, der des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und des Geheimnisverrats verdächtigt wird. Er soll Wochen vor einer Hausdurchsuchung in der al-Arab-Villa die libysche Botschaft informiert haben. Die Suche nach den Waffen erwies sich dann erwartungsgemäß als negativ.
Saif al-Arab starb im Mai vergangenen Jahres bei einem Nato-Luftangriff in Tripolis. (tt.com)
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