Urteil in Prozess um Dink-Mord in der Türkei steht bevor
Vor fünf Jahren wurde der armenischstämmige Journalist getötet. Seit vier Jahren wird gegen die mutmaßlichen Mörder aus der rechtsextremen Szene verhandelt. Am Dienstag soll nun das Urteil fallen.
Istanbul – Richter Rüstem Eryilmaz will zum Ende kommen. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der Ermordung des armenischstämmigen türkischen Journalisten Hrant Dink am 19. Jänner 2007 und rund vier Jahre nach dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder aus der rechtsextremen Szene will Eryilmaz am 25. Verhandlungstag, dem morgigen Dienstag ein Urteil fällen.
Eine Verurteilung der angeklagten Rechtsnationalisten gilt als sicher; sie haben das Verbrechen nie geleugnet. Nach wie vor heftig umstritten ist aber die mutmaßliche Verwicklung staatlicher Stellen in das Mordkomplott. Die Anwälte der Familie Dink werfen den Behörden vor, diese Hintergründe unter den Teppich kehren zu wollen. Auch nach einem Urteil in Istanbul wollen sie deshalb weiter nach den Hintermännern der Tat suchen - und planen schon den nächsten Prozess.
Drahtzieher können sich weiter sicher fühlen
„So darf dieser Prozess nicht enden“ - unter diesem Motto werden sich an diesem Dienstag wieder die Unterstützer der Dink-Familie vor dem Gerichtsgebäude am Bosporus versammeln. Seit Februar 2008 läuft in Istanbul der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Hrant Dink, der bei Rechtsnationalisten wegen seiner Forderung nach einer Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern verhasst war.
Der fünfte Jahrestag des Mordes steht vor der Tür, doch die mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes in den Reihen der Sicherheitskräfte können sich nach wie vor sicher fühlen, sagen Kritiker wie die Journalistin Banu Güven. „Die Hintermänner sind genau jene, deren Aufgabe es wäre, die Hintergründe zu ermitteln“, sagt sie.
Todesschütze bereits zu 23 Jahren Haft verurteilt
Der Mord an Dink sei „wie die Chronik eines angekündigten Todes“ gewesen, sagt Güven: Die Behörden seien über die Anschlagspläne genauestens informiert gewesen. „Die Beamten wussten Bescheid, dass diese Gruppe Hrant töten wollte, sie wussten sogar, welcher Waffentyp benutzt werden sollte.“
Ein Jugendgericht hatte den zur Tatzeit 17-jährigen Todesschützen Ogün Samast im vergangenen Jahr zu 23 Jahren Haft verurteilt, von denen er laut Rechtsexperten noch rund die Hälfte absitzen muss. Das Verfahren gegen Samasts Komplizen, den Rechtsextremisten Yasin Hayal und den ebenfalls angeklagten Ex-Polizeispitzel Erhat Tuncel, soll nach dem Willen des Richters und der Staatsanwaltschaft nun zum Ende kommen.
Dabei sind die wichtigen Hintergründe des Falles noch nicht ausgeleuchtet, sagen Güven und die Dink-Anwälte. Wussten die Behörden lediglich von dem Mordkomplott, oder wurden die aus dem nordosttürkischen Trabzon stammenden Angeklagten Hayal und Tuncel von Mitgliedern der Sicherheitskräfte sogar angestiftet? Hayal sagte vergangene Woche vor Gericht aus, er sei bei dem Mord „vom Staat benutzt“ worden. Nun fürchte er um sein Leben.
Neue Hinweise aufgetaucht
Kurz vor der Ankündigung von Richter Eryilmaz, das Urteil sprechen zu wollen, waren noch neue Hinweise aufgetaucht, die nach Meinung der Dink-Familie vom Gericht bisher nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Nach langem Zögern schickte die türkische Telekommunikationsbehörde im Dezember dem Gericht wie angefordert Listen mit registrierten Handygesprächen, die zur Tatzeit und am Tatort geführt worden waren.
Die Dokumente beweisen nach den Worten der Dink-Anwältin Fethiye Cetin, dass es zur kritischen Zeit am 19. Jänner 2007 in der Nähe des Tatortes in der Istanbuler Innenstadt mehrere Kontakte zwischen den Angeklagten und den Handys von fünf anderen Personen gegeben habe. Von diesen fünf Handys aus seien auch schon im Vorfeld des Mordes mehrere Gespräche mit den Angeklagten geführt worden.
Cetin will nun herausfinden, wer mit den Beschuldigten gesprochen hat und warum - wenn es sein muss, in einem neuen Prozess. Dem Nachrichtenportal Bianet sagte sie deshalb, ein Urteil in dem Istanbuler Verfahren werde nicht unbedingt das Ende der Suche nach den Hintermännern sein. Aufgrund der Handy-Unterlagen sei unabhängig vom Ausgang des derzeitigen Prozesses ein neues Verfahren möglich. (APA)
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