Honorarnote ohne Auftrag: Massive Kritik an Agraranwalt
Für Forschungsband benötigt Bernd Oberhofer 350.000 Euro. Er stellte Honorarnote, obwohl es keine Vereinbarung über einen Finanzbeitrag gibt.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Der Obmann der Agrargemeinschaft Kemater Alpe Martin Schaffenrath staunte nicht schlecht, als er Anfang Jänner ein Schreiben von Rechtsanwalt Bernd A. Oberhofer erhielt. Für seinen Forschungsband zu den Agrargemeinschaften wurden der Agrargemeinschaft mit Anwaltsbrief 1800 Euro als Anteilshonorar vorgeschrieben. Und das, obwohl die Agrar bisher in keiner Geschäftsbeziehung zur Kanzlei Oberhofer stand – und dies sogar in der Vergangenheit abgelehnt hatte. „Das kann es doch nicht sein, wir haben niemals Aufträge erteilt“, empört sich Schaffenrath und informierte die Agrarbehörde sowie die Rechtsanwaltskammer von Oberhofers Geschäftspraxis.
Oberhofer gibt den Forschungsband heraus, unterstützt die Agrar West, die massiv gegen die Umsetzung der Agrarerkenntnisse zugunsten der Gemeinden auftritt, vertritt juristisch mehr als 100 Agrargemeinschaften, arbeitet eng mit dem BZÖ („einschneidendste Enteignungen seit dem Naziregime“) zusammen, und kritisierte zuletzt massiv die Arbeit der Höchstgerichte („Befangenheit“). Für den dritten Forschungsband ist er auf Geldsuche, 350.000 Euro benötigt er.
Auf die Frage, warum er der Agrar Kemater Alpe den Betrag gleich mit Honorarnote und Erlagschein vorgeschrieben und nicht wie üblich um eine Spende gebeten habe, meinte Oberhofer gegenüber der TT: „Im Ausschuss befinden sich jetzt mehrere sehr engagierte Mitglieder auch in Sachen Gemeindegutsagrargemeinschaft. Sie können davon ausgehen, dass meine Leute dort eine Mehrheit für die finanzielle Beteiligung finden werden.“ Der Anwalt führt politische Motive ins Treffen, warum er nicht Kontakt mit Schaffenrath aufgenommen hat. „Für mich besteht deshalb auch gar keine Veranlassung, mit einem Ausschussmitglied zu sprechen, welches Mitglied der Liste Fritz ist, auch wenn es sich formal um den Obmann der Agrargemeinschaft handelt.“
Montag dürfte Oberhofer selbst nicht mehr ganz wohl bei der Geschichte gewesen sein. Nach Recherchen der TT informierte er zumindest ein Ausschussmitglied über seine Honorarnote. Schaffenrath beurteilt die Situation nüchtern: „Selbstverständlich werde ich meinem Ausschuss das Schreiben vorlegen, den Bürgermeister habe ich zur Sitzung ebenfalls eingeladen.“
Oberhofer bezeichnet seine Vorgangsweise hingegen als legitim: „Entscheidend ist die Mehrheit im Ausschuss.“
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