Weiter Ringen um Schuldenschnitt - Athen durch Streiks lahmgelegt

Athen – Das Ringen über einen Schuldenschnitt in Griechenland geht weiter. Nach Informationen aus Bankkreisen gibt es weiterhin keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es am Dienstag in Athen.

Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa 5 Prozent, Athen schlägt 4 Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als 3 Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen privater Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge Fonds freiwillig schultern. Zugleich ist ihr Engagement aber ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge-Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen. Geplant ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Unterdessen starteten Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Kontrolle des griechischen Reformprogramms. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet.

Die Experten prüfen in regelmäßigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab. Verweigert die Troika die Auszahlung, droht Griechenland in Kürze die Staatspleite. Bis Mitte März muss das Land 14,4 Mrd. Euro für die Tilgung seiner Schulden abbezahlen. In der Staatskasse gibt es derzeit aber keinen Cent dafür.

Streikende Arbeiter haben am Dienstag die Athener U-Bahn und die Fähren in der griechischen Hauptstand zum Stillstand gebracht, um im Rahmen des Besuch der Troika aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Regierung in Athen soll mit den Experten über einen Schuldenschnitt für das krisengeplagte Land verhandeln.

Im Zuge der Streiks verließen keine Fähren die Haupthäfen der griechischen Hauptstadt. Auch die Busse sollten für einen Teil des Tages nicht fahren. Zugleich wurde eine Ausstand von Bankangestellten erwartet, und die Gewerkschaften kündigten Streikmärsche an. „Wir verlangen, dass die Sparmaßnahmen ausgesetzt werden, und dass die Gesetze abgeschafft werden, die unsere Rechte einschränken und und Arbeiter in Sklaven verwandeln“, hieß es von der Gewerkschaft EKA.

Griechische Arbeiter sind von vergangenen Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen hart getroffen worden. Diese waren Teil der Bemühungen, die Finanzen des überschuldeten Staates neu zu ordnen. Griechenland befindet sich im fünften Rezessionsjahr in Folge, mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit von 17,7 Prozent. (APA/dpa/Reuters)