Rumänien - Proteste gingen vergleichsweise friedlich weiter

Am vierten Tag der Straßenproteste in Rumänien am Montag hat es keine ausgebreiteten gewaltigen Ausschreitungen mehr gegeben. Dennoch setzte die Polizei in der Hauptstadt Bukarest erneut Tränengas ein, wie das Nachrichtenportal „Hotnews.ro“ berichtete. Auch in anderen Städten versammelten sich Hunderte Demonstranten, um erneut gegen die liberaldemokratische Regierung und den Präsidenten Traian Basescu zu protestieren, denen sie einen allzu drastischen Sparkurs in den vergangenen eineinhalb Jahren vorwerfen.

Wie der Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur „Mediafax“ erklärte, gingen am Montagabend landesweit 10.000 Personen, davon mehr als 900 in der Hauptstadt Bukarest, auf die Straße. In Pitesti wurde bei einer nicht autorisierten Demonstration ein Polizist verletzt. In Bukarest wurden laut der Bukarester Polizei 113 Personen festgenommen und auf Polizeireviere gebracht, nachdem bei Durchsuchungen weiße Waffen wie Messer, Stöcke, Schraubenzieher, Kugelpistolen, Ketten, Steine, aber auch Drogen sichergestellt worden waren.

Insgesamt stieg die Bilanz der Festnahmen und Geldstrafen auf 247. 36 Personen werden zudem des illegalen Waffenbesitzes im öffentlichen Raum beschuldigt.

Die Proteste wurden vergangene Woche durch den Rücktritt des Unterstaatssekretärs Raed Arafat aus seinem Amt im Gesundheitsministerium ausgelöst. Arafat hatte sich öffentlich gegen das später zurückgezogene neue Gesundheitsgesetz ausgesprochen. Insbesondere am Samstag und Sonntag gab es in Bukarest gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei und ausgebreitete Zerstörungen von öffentlichem Raum und Privatbesitz. Für Donnerstag kündigten Oppositionsvertreter in Bukarest eine Großdemonstration an.