Regierung gibt Hoffnung auf: Schuldenbremse wohl nicht in Verfassung

Wien – Die Regierungsspitze sieht kaum mehr Chancen, dass sie eine Oppositionspartei für eine Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen kann. Man habe mit der Opposition „bittere Erfahrungen“ gemacht, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat, und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht „wenig Bewegung“ bei FPÖ, Grünen und BZÖ. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hofft aber noch und spricht weiter mit den Freiheitlichen.

Mit den Grünen sei man sich „in einigen Bereichen nahe gekommen“, blickte der Kanzler zurück auf sein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig vergangene Woche, mehr aber nicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse „jegliche Verantwortung vermissen“. Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.

Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein „Demokratiepaket“ - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien „völlig unrealistisch“. Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre. Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: „Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei.“

Einzig VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es „sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf“. Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei ohnehin wenig sinnvoll: „Grüne und BZÖ stellen Forderungen auf, die entweder für die SPÖ oder die ÖVP nicht akzeptabel sind. Also bleibt nur die FPÖ.“ Strache habe ihm keine „Bedingungen“ serviert, sondern „Vorstellungen“, und man verhandle über mögliche Kompromisse.

Beim Sparpaket möchte sich die Regierung nicht unter Zeitdruck setzen und hält grundsätzlich an der Deadline „Ende Februar“ fest, so Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) am Dienstag. Was genau Ende Februar passieren soll, darüber gab es indes unterschiedliche Meinungen: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will, dass das Sparpaket schon Ende Jänner auf den Tisch kommt, im Februar begutachtet wird und der Ministerrat Ende nächsten Monats eine Regierungsvorlage ins Parlament schickt. Der offizielle Zeitplan der SPÖ dagegen sieht einen ersten Grundsatzbeschluss erst Ende Februar vor. Aus dem Büro Spindeleggers hieß es dazu auf Nachfrage, man wolle so rasch und so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich arbeiten.

Kopf skizzierte einen straffen Zeitplan und geht bei einem angepeilten Nationalratsbeschluss des Finanzrahmens, des Budgetbegleitgesetzes und allfälliger Anpassungen des aktuellen Budgets im März „zwangsläufig“ davon aus, dass „Ende Jänner, Anfang Februar“ entsprechende Begutachtungsentwürfe ausgeschickt werden. Ende Februar wäre damit der Ministerratsbeschluss fällig.

Dass den Österreichern das Sparpaket aber schon demnächst überreicht wird, wollten Faymann und Spindelegger nicht ankündigen. „Wir legen es auf den Tisch, wenn es fertig ist“, so der ÖVP-Obmann im Ministerratsfoyer. Und Faymann ergänzte: „Wir halten es nicht absichtlich bis Ende Februar zurück, wenn es eine Woche früher fertig ist.“ Im Kanzlerbüro hält man denn auch an der Darstellung fest, dass Ende Februar die Grundzüge des Sparpakets publik gemacht werden und somit auch erst dann das Begutachtungsverfahren startet.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist der genaue Zeitplan nach eigenem Bekunden herzlich egal: „Ob eine Woche früher oder später ist die geringste Frage bei der Konsolidierung. Ende Februar ist der engagierte Zeitplan“, sagte er vor der Regierungssitzung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meint immerhin, dass alles „bald“ auf den Tisch kommt.