Tirol will Gemeindekooperationen stärker fördern
Die Landesregierung hat in ihrer Regierungssitzung am Dienstag ein neues Modell für stärkere Gemeindekooperationen beschlossen.
Innsbruck – Man wolle den Gemeinden dabei rund zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (V) vor Journalisten in Innsbruck. „Es soll 20 Prozent an zusätzlichen Förderungen geben, wenn sich Gemeinden zu sinnvollen Kooperationen zusammenschließen und positive Projekte umsetzen“, sagte Platter. Der Landeshauptmann bekräftigte jedoch sein „Nein“ zu Zwangsfusionierungen von Kommunen.
Man denke dabei laut Platter etwa an Dienstleistungen wie gemeinsame Recyclinghöfe sowie an gemeindeübergreifende Kinderbetreuungseinrichtungen, die schon bisher besonders gefördert worden seien. Künftig sollen auch gemeinsam errichtete und genutzte Veranstaltungseinrichtungen und Sportanlagen aus dem Gemeindeausgleichsfonds unterstützt werden. Für finanzschwache Gemeinden gebe es zudem erhöhte Fördersätze.
Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (S) sprach sich unterdessen dafür aus, sich zu überlegen, in Fällen wo eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinden nicht stattfinde, eine gemeinsame Arbeit auch verordnen zu können. Man müsse sich noch im Laufe dieser Legislaturperiode darüber unterhalten, Aufgabenbereiche auch gegen den Willen von Gemeinden zu „straffen“, meinte Gschwentner. Als mögliche Konsequenz denke er etwa auch an die Nichtgewährung von Einzelförderungen, beispielsweise bei Sportanlagen. (APA)
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