Brüssel soll Luft-100er schlucken

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Die Autofahrer werden auch weiterhin nach oben auf die Verkehrsbeeinflussungsanlage schauen müssen, um zu wissen, wie schnell sie auf Tirols Autobahnen fahren dürfen. Die Landesregierung will die EU-Kommission von der „intelligenten Lösung“, dass nur bei dicker Luft 100 km/h gelten, überzeugen. „Wir müssen nicht im vorauseilenden Gehorsam Tempo 100 einführen“, sagten LH Günther Platter (VP) und LHStv. Hannes Gschwentner (SP) am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Wann die Tiroler Charme-offensive in Brüssel beginnt, ist noch unklar. Der Canossagang ist notwendig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Fahrverbot für Lkw im Dezember gekippt hat. Damit belasten zusätzliche 200.000 Lkw-Fahrten pro Jahr die Tiroler Luft. Im letzten Jahr wurden die Grenzwerte an den meisten Messstellen sowohl beim Staub als auch beim Stickoxid überschritten.

Die Tiroler Argumente für das sektorale Fahrverbot hatten sich dennoch vor dem EuGH in Luft aufgelöst. Tirol müsse weitere Lkw-Euro-Klassen mit einem Fahrverbot belegen und Tempo 100 auf den Autobahnen einführen und damit für eine bessere Luft im Land sorgen.

Der für die Luftgüte zuständige LR Hannes Gschwentner hatte letzte Woche ein Maßnahmenpaket erarbeitet und es gestern der Regierung vorgelegt. Neben dem Luft-Hunderter sollen verstärkte Kontrollen und eine Maut, deren Höhe sich nach dem Schadstoffausstoß richtet, die EU-Kommission überzeugen.

Dass das nicht gelingt, glauben die Grünen. Die EU habe bereits eine Handlungsanleitung gegeben. Tempo 100 und die Ausweitung der Fahrverbote für weitere Lkw-Klassen seien der Preis für das sektorale Fahrverbot, ist Klubobmann Georg Willi überzeugt. „Ich verstehe die Herumeierei nicht. Die Landesregierung handelt fahrlässig, wenn sie die Forderungen nicht umsetzt.“ Den Vorschlag von Transitforum-Chef LA Fritz Gurgiser, das Tempolimit in der Nacht auf den Tag auszuweiten, lehnt die Landesregierung ebenso ab.