Ungarns Premier Orban will der EU-Kommission entgegenkommen

Berlin – Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung.

Ungarn bleibe ein demokratisches Land. Der neugewählte Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, meinte in der „ZiB 24“ zu Orban lapidar: „Ich habe ihn eingeladen in dieses Parlament, aber ich lese jetzt in diesen Stunden Agenturmeldungen wo ich mich frage, auf welchem Stern dieser mann eigentlich lebt.“

Schulz ergänzte im ORF-Interview, dass Orban morgen in Straßburg „zur Kenntnis nehmen muss, dass die europäische Kommission feststellt, dass seine Verfassungsreform mindestens in drei punkten ein Bruch europäischen Rechts ist und dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zu verwechseln ist mit einem Freifahrtsschein, ein ganze Land dem Willen einer Partei zu unterwerfen.“

„Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente“, sagte Orban in der „Bild“-Zeitung. Er kritisierte zugleich den Vorwurf, dass die mit Hilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei durchgesetzten Verfassungsänderungen die Demokratie aushebeln würden. „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung. Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.“

Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten.“ Ungarn habe „einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde“, sagte Orban.

„Seine Amtszeit endet 2013 und daran wird sich nichts ändern. Dazu haben wir einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist.“

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. (APA/dpa)