Orban verspricht im EU-Parlament Kooperation

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der EU-Parlamentsdebatte in Straßburg am Mittwoch zu den umstrittenen Verfassungsgesetzen zugesagt, die „Probleme schnell und einfach zu korrigieren“. Gleichzeitig schwächte Orban die Kritik der EU-Kommission ab.

Die Umgestaltung Ungarns nach der kommunistischen Ära sei rasch gegangen, „bei dem schnellen Tempo halten wir es für natürlich, dass es auch Streitfragen gibt und geben soll“. Er habe ein Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso geschickt, und ihn informiert, dass die von der Kommission vorgebrachten Probleme schnell und einfach korrigiert würden. Er erwarte sich dabei auch schnelle Ergebnisse nächste Woche. Jedenfalls hätten die Schwierigkeiten nichts mit der ungarischen Verfassung zu tun, so Orban. Bisher sei „kein einziger Paragraf der ungarischen Verfassung rechtlich beanstandet worden“.

Zuvor hatte Kommissionspräsident Barroso in Straßburg betont, dass Orban mit der Brüsseler Behörde wegen der umstrittenen Verfassungsgesetze zusammenarbeiten wolle. Die Kommission würde bei ungenügender Antwort nicht vor weiteren Schritten zurückschrecken. Orban solle die Dinge „klar und eindeutig regeln“, so Barroso.