Bauernbundchef Steixner kritisiert „Hetzerei“ in Agrargemeinschaften

Innsbruck – Obwohl es noch über ein Jahr bis zu den Tiroler Landtagswahlen im Frühling 2013 ist, hat Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann Anton Steixner (VP) am Donnerstag einen ersten Einblick in den bevorstehenden Wahlkampf gegeben. Er wolle weitermachen und sich deshalb eine Kandidatur für die Wahl 2013 überlegen, stellte er in einer Pressekonferenz in Aussicht. Steixner, Feindbild der Oppositionsparteien, wolle das Vertrauen in die ÖVP stärken und erwarte sich ein Ergebnis über 40 Prozent (2008: 40,5), sagte er.

„Wir müssen stärker werden“, appellierte der Bauernbundchef und gestand ein, dass die ÖVP im Moment „nicht den besten Lauf“ habe. Hinsichtlich einer möglichen Regierungszusammenarbeit stellte er dem aktuellen Partner SPÖ ein positives Zeugnis aus. „Die Koalition mit der SPÖ ist in Ordnung“, erklärte er. Angesprochen auf eine Zusammenarbeit mit Fritz Dinkhausers Bürgerforum Tirol - Liste Fritz oder die Tiroler Grünen reagierte Steixner kommentarlos.

Steixner schoss sich erneut auf das Dauerstreitthema der Agrargemeinschaften ein und sparte dabei nicht mit Kritik gegenüber einigen Personen. So würde beispielsweise der Rechtsvertreter der „Plattform Agrar“, RA Bernd Oberhofer, die Agrarier „aufhetzen“ und den „Leuten einreden, er könne die Entscheidung (VfGH-Urteil von 2008, Anm.) nochmals umdrehen“. Die „Polemisiererei“ sei extrem schlecht, zumal das Agrarthema eine Mitschuld für eine aggressive Stimmung gegenüber den Bauern habe.

„Wir bemühen uns, dass die Gemeinden das bekommen, was ihnen zusteht“, meinte der Bauernbundchef und fügte hinzu, dass er die politische Arbeit bei den Agrargemeinschaften als erledigt ansehe. Das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ermögliche den Agrargemeinschaften und Gemeinden, die Eigentumsverhältnisse genau klären zu lassen. Eine höchstgerichtliche Entscheidungen sei zu akzeptieren.

Steixner verurteilte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten des Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf, das seiner Meinung nach beleidigend gegenüber den Bauern sei. Entgegen Schöpfs Berechnung, dass durch die Agrargemeinschaften den Gemeinden jährlich 30 bis 40 Millionen Euro entgehen würden, korrigierte der Bauernbundobmann dies auf „nur zwei bis drei Millionen Euro“.

Zum Grundverkehrsgesetz meinte Steixner, dass dies vor dem „Ausverkauf des Landes schützt“. Wolle jemand in die Landwirtschaft einsteigen, solle dieser seiner Meinung nach bevorteilt werden als jener, der einen Grundstückskauf als Geldanlage sehe. Die demnächst im Landtag anstehende Novelle sieht der LHStv. als Liberalisierung des Grundverkehrs. (APA)