Innenpolitik

Gegen das Sitzenbleiben

Wien – Der Inhalt des Bildungsvolksbegehrens wurde Donnerstag im Nationalrat debattiert. Bei der so genannten „Ersten Lesung“ wurde der Init...

Wien –Der Inhalt des Bildungs­volksbegehrens wurde Donnerstag im Nationalrat debattiert. Bei der so genannten „Ersten Lesung“ wurde der Initiative des Industriellen­ und ehemaligen SPÖ-Politikers Hannes Androsch ein freundlicher Empfang bereitet. Androsch und andere Ini­tiatoren des Volksbegehrens beobachteten die Debatte von der Besuchergalerie aus. Selbst die vom Volksbegehren nicht wirklich begeisterten Fraktionen von ÖVP und Freiheitlichen fanden zumindest in Teilbereichen Gutes. An ihrem Wunsch nach Studiengebühren und ihrer Ablehnung einer Gesamtschule hielt die Volkspartei freilich fest.

Das Volksbegehren, das von knapp 384.000 Österreichern­ unterschrieben wurde, wird nun gemäß Beschluss in einem­ eigenen „Besonderen Ausschuss“ behandelt.

Am wenigsten mit dem Bildungsvolksbegehren anfangen konnte die FPÖ, hält sie doch nichts von einer Gesamtschule. Unverändert starr sind die Standpunkte in der Koalition, was Zugangsbeschränkungen und Studien­gebühren angeht. Während SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sich vehement gegen das „Kampfwort“ Massen­universität stellte und ein Mehr an Studenten einforderte, machte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP) klar, dass an Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen­ kein Weg vorbeiführe.

Beschlossen wurde gestern auch die Reform der Oberstufe. Die „modulare Oberstufe“ (ab dem Schuljahr 2013) sieht vor, dass bei einer negativen Note nicht die ganze Klasse­ wiederholt werden muss, sondern lediglich das jeweilige Modul. Bis zur Matura müssen allerdings alle Module positiv absolviert sein. Ein Aufstieg ins nächste Schuljahr ist künftig mit zwei „Nicht genügend“ möglich. (TT)