Ungarns Premier gibt im Streit mit Brüssel offenbar nach

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will im Streit mit der EU-Kommission über mehrere Gesetze offenbar einlenken. Am Freitag erklärte er zumindest den Verzicht auf die umstrittene Zusammenlegung der ungarischen Notenbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF). Brüssel hatte am Dienstag insgesamt drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Budapest eingeleitet. Das hoch verschuldete Ungarn ist zugleich dringend auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.

„Was das Notenbankgesetz betrifft (...), wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallenlassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können“, erklärte Orban im Radio MR1-Kossuth. Er rechne in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf eine politische Einigung, sagte er.

„Problematischer“ sei die Frage des Eides auf die neue Verfassung, den Gouverneure der ungarischen Zentralbank leisten müssen, so der ungarische Regierungschef weiter. Dies hatte ebenfalls Kritik hervorgerufen. Orban will auch an der Regelung festhalten, Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz die Gehälter mit zwei Millionen Forint (6620 Euro) zu deckeln: „Was alle anderen Angelegenheiten betrifft, so glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können.“

Nach dem EU-Vertrag muss die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaates unabhängig von politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können, um für Preisstabilität sorgen zu können. Neben der Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht sollte der für die Geldpolitik zuständige Notenbankrat in Ungarn um zwei auf neun Posten erweitert werden; Notenbankchef Andras Simor - kein Orban-Mann - sollte einen weiteren, dritten Stellvertreter bekommen. Die EU und die Europäische Zentralbank haben moniert, dass die Budapester Regierung durch die Bestellung weiterer Mitglieder Einfluss auf die Notenbank ausüben kann.

Weitere Verfahren hat die EU-Kommission rund um die ungarische Datenschutzbehörde und die Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre in Gang gesetzt. All das wurde im Zuge einer Verfassungsreform, mit der ab Jahreswechsel der Einfluss der Budapester Regierung auf staatliche Institutionen verstärkt wurde, im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht.

Seit Orbans Alleinregierung 2010 antrat, stand sie zuvor schon wegen eines neuen Mediengesetzes in Sachen Pressefreiheit unter Beschuss, das teilweise vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, und wegen der neuen Verfassung, die auch die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneide und die Unabhängigkeit der Justiz einschränke.

Ungarn ist dringend auf Finanzhilfen der EU und des IWF angewiesen. Sollte die Regierung hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren nicht einlenken, droht Ungarn ein langwieriger Rechtsstreit. Zudem würde Ungarn in dieser Zeit nicht an erhoffte Milliarden-Kredithilfen kommen. IWF und die EU hatten im Dezember wegen der umstrittenen Verfassungsänderung eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das von der Pleite bedrohte Land verhandelt wurde. Bereits vor einer Woche hatte Orban unter massivem internationalen Druck seine Bereitschaft angedeutet, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen über die Zentralbank zumindest teilweise zu ändern.

Vor dem Hintergrund der Querelen zwischen EU und Ungarn und den österreichischen Wirtschaftsinteressen im Nachbarland reiste Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) am Freitag nach Budapest zu einem Gespräch mit Orban. Es gehe ihm um eine „Versachlichung und Entpolitisierung“, sagte Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier. Das EU-Recht stelle aber eine klare Richtlinie dar - und zwar „was den Buchstaben und den Geist betrifft“. Zu den Kreditverhandlungen Ungarns mit dem IWF und der EU sagte Spindelegger, Österreich habe Interesse, Ungarn zu unterstützen.

Orban betonte dazu nachdrücklich, dass er vom Vizekanzler „keinen Kredit verlangt“ habe: „Ungarn will nicht vom Geld der Österreicher leben.“ Auch bei den Verhandlungen mit dem IWF gehe es derzeit nicht um einen Kredit, sondern um die Vereinbarung über einen Kreditrahmenvertrag: „Wir wollen auf dem Finanzmarkt bleiben und uns nicht aus dem Geld internationaler Organisationen finanzieren.“ In Sachen Vertragsverletzungsverfahren beuge sich Ungarn der „Macht“ der Forderungen, nicht den Argumenten, so Orban. Die von Brüssel geforderten Gesetzesänderungen hätten „nicht so ein großes Gewicht“. Manche Änderungsforderungen bezögen sich auf Gesetzespassagen, die „bereits seit 20 Jahren unverändert dort stehen“. (APA)