Bei Sozialpartnern hängt der Haussegen schief

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat im Jänner eine Charme­offensive gestartet und die Vertreter der Sozialpartnerschaft zu sich geholt. Man möge die Zusammenarbeit intensivieren und sich öfter an einen Tisch setzen, lautete der Wunsch des Landeshauptmannes.

Eine Steigerung der Zusammenarbeit dürfte eigentlich gar nicht so schwierig sein, schließlich hatten sich die Präsidenten der Interessenvertretungen letztes Jahr kein einziges Mal getroffen. Für heuer stehen vier Termine fest. Die Organisation hat Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übernommen.

„Wenn das so weitergeht, braucht er sich nicht zu wundern, wenn er alleine am Tisch sitzt“, kommentiert ÖGB-Chef Otto Leist (SP). Kaum gestartet, ist die Charme­offensive schon ins Stocken geraten. Grund für die Verstimmung ist der Schlagabtausch zwischen Bodenseer, Leist und der Arbeiterkammer. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Artikel in der WK-Zeitung. Dort warf die WK der AK vor, bei Bankkrediten falsch beraten zu haben.

„So wird es kein Zusammenrücken der Sozialpartner geben. Wir sind die größte Kammer, so kann man mit uns und unseren Mitarbeitern nicht umgehen“, erklärt Erwin Zangerl (VP). Der AK-Präsident ist richtig sauer. Bodenseer beschädige den Ruf der AK-Mitarbeiter. Der angesprochene Präsident sieht das nicht so eng. Das Klima in der Sozialpartnerschaft sei von einem Up-and-Down geprägt, meint Jürgen Bodenseer (VP). „Es ist logisch, dass wir oft verschiedener Meinung sind.“ Es gehe dennoch darum, gemeinsame Positionen zu finden, um den Einfluss der Sozialpartnerschaft zu erhöhen.

Eine Linie der Sozialpartner wünscht sich LH Platter beim Brennerbasistunnel (BBT). Doch auch in diesem Punkt ist die AK verschnupft und die Gewerkschaft wundert sich. Beim BBT-Gipfel im Landeshauptmannbüro waren nur die Wirtschaftsvertreter eingeladen, AK und ÖGB hatte Platter vor dem Gipfel zu sich geholt. Lediglich ein Besprechungsprotokoll habe die AK bekommen, kritisiert Zangerl. „Wir haben Fragen zum Tunnel gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden.“ Die AK will das Tunnelprojekt nur unterstützen, „wenn wir eine Verlagerungsgarantie bekommen“.

ÖGB-Chef Leist meint, Platter möge definieren, was er unter Sozialpartnerschaft verstehe, wenn er den ÖGB nicht zum BBT-Gipfel einlade. „Für eine bessere Zusammenarbeit ist ein besserer Spirit nötig.“ Wünschenswert wäre eine bessere Kooperation zur Stärkung der Sozialpartnerschaft allemal, sagt Leist.

„Derzeit haben wir eher eine Sozialgegnerschaft als eine Sozialpartnerschaft“, lautet der Befund von Josef Hechenberger (VP). Der Präsident der Landwirtschaftskammer wünscht sich, „dass die Sozialpartnerschaft mehr PS auf den Boden bringt“. Es gebe große Themen zu besprechen. Aus Sicht der Bauern ist das die Novelle des Grundverkehrsgesetzes. Auch in diesem Punkt nimmt Bodenseer eine ganz andere Haltung als die Bauernvertreter ein. „Es ist wichtig, dass man sich bespricht und sich nicht alles über die Medien mitteilt“, erklärt Hechenberger. In diesem Punkt gibt es Einigkeit mit der Industriellenvereinigung. Präsident Reinhard Schretter hält nichts von einem medialen Schlagabtausch. „Wir haben den Ball aufgenommen, den uns der Landeshauptmann zugespielt hat.“ Ein häufigeres Zusammensitzen und eine engere Zusammenarbeit seien wichtig. „Wenn das nicht geschieht, schaukelt sich vieles hoch“, erklärt Schretter.

Anfang Februar soll das erste Treffen der Sozialpartnerschaft stattfinden. Dann wird man sehen, ob die Charmeoffensive reanimiert werden konnte, oder ob Jürgen Bodenseer ohne Arbeitnehmervertreter am Tisch sitzt.