Kämpfe in Syrien könnten eskalieren

Damaskus - Der Bürgerkrieg in Syrien weitet sich aus. Aktivisten berichteten, in der Nähe des libanesischen Grenzübergangs Masnaa seien am Freitag Dutzende von Fahrzeugen mit Kämpfern der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah gesichtet worden, die über eine normalerweise nur vom Militär genutzte Straße nach Syrien gefahren seien. Sie hätten Kampfesparolen gerufen und geschworen, der alawitischen Minderheit zu helfen, der Syriens Präsident Baschar al-Assad angehört.

Gleichzeitig meldeten die Aktivisten unter Berufung auf einen Offizier der libanesischen Armee, es gebe Pläne, die grenznahe syrische Ortschaft Al-Sabadani zu überrennen, die von der Protestbewegung kontrolliert wird. Dort hatte es diese Woche nach Kämpfen zwischen Deserteuren und Regierungstruppen eine Art „Waffenruhe-Vereinbarung“ gegeben.

Auch in anderen Landesteilen geht das Blutvergießen weiter. Sicherheitskräfte töteten bei Razzien und Protestaktionen nach Angaben von Aktivisten am Freitag mindestens 18 Menschen.

In der Provinz Daraa sollen Angehörige der Sicherheitskräfte einen Mitarbeiter der Abteilung „Politische Sicherheit“ getötet haben. Dieser habe heimlich mit den „Revolutionären“ zusammengearbeitet, meldete die Protestbewegung.

Aus der Provinz Idlib und aus der Ortschaft Duma bei Damaskus wurden Gefechte zwischen Armee-Einheiten und Deserteuren gemeldet. Zugleich sollen in Idlib die Leichen von sechs Männern, die zwei Tage zuvor verschwunden waren, ihren Familien übergeben worden sein.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, „bewaffnete Terrorgruppen“ hätten am Donnerstag in der Provinz Hama einen General der Ordnungstruppen und zwei weitere Angehörige seiner Truppe erschossen. Die Oppositionellen hatten am Donnerstag berichtet, mehrere Soldaten aus dieser Einheit seien desertiert. Sie hätten vor ihrer Flucht den Kommandanten, General Adel Mustafa, sowie weitere Mitglieder der Truppe getötet.

In Kairo ist inzwischen der Leiter der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, eingetroffen. Er hat einen Bericht über den einmonatigen Beobachtereinsatz vorbereitet, der am Wochenende bei der Arabischen Liga diskutiert werden soll. Die Liga will daraufhin entscheiden, ob der von vielen Beobachtern als erfolglos eingestufte Einsatz verlängert werden soll oder nicht.

Das Ziel der Liga, das Blutvergießen in dem Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und der Protestbewegung zu beenden, wurde bisher nicht erreicht. Syrische Oppositionelle protestierten am Freitag vor dem russischen Konsulat in Istanbul gegen die Haltung Moskaus im Syrien-Konflikt. Russland verhindere im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Assad und sei daher mitverantwortlich für den Tod von Zivilisten in Syrien, erklärten die rund 100 Demonstranten.

Die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen machen der Regierung inzwischen zu schaffen. Erdölminister Sufian Alaw bezifferte die Verluste der Erdöl-Industrie seit September 2011 auf mehr als zwei Milliarden Dollar (1,54 Mrd Euro). Die Europäische Union und die USA hatten wegen der Gewalt gegen Demonstranten ein Importverbot für Erdöl und Erdölprodukte aus Syrien verhängt. Die Öl-Einnahmen finanzierten den Staatshaushalts bisher zu einem Drittel.

Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Syrien verhängen. Die Sanktionsliste soll auf 22 weitere syrische Militärs und acht zusätzliche Unternehmen - darunter Banken und Erdölkonzerne - ausgedehnt werden, verlautete aus Ratskreisen. Die EU will aber noch die jüngsten Entwicklungen in Hinblick auf die Beobachtermission der Arabischen Liga am Wochenende abwarten.

Die USA drohen Syrien mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus. Das Außenministerium erklärte am Freitag, die USA machten sich ernste Sorgen über die sich verschlechternde Sicherheitslage. Die Regierung habe deshalb Syrien darüber informiert, dass die Vertretung wohl geschlossen werden müsse, falls das Land in den kommenden Tagen keine konkreten Schritte zu Verbesserung der Situation unternehme.

Nach zehn Monaten mit Demonstrationen und Unruhen hat die Regierung von Präsident Bashar al-Assad aus Sicht der Vereinigten Staaten nicht mehr die volle Kontrolle über das Land. Präsidialamtssprecher Jay Carney forderte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und nannte den Rücktritt Assads unvermeidlich. (APA/dpa/Reuters)