Ex-Beamter der Bundesbuchhaltung einvernommen

Mit Beschuldigten-Einvernahmen ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um die Bundesbuchhaltungs-Affäre fortgesetzt worden. Es sei ihm sehr leicht gemacht worden, sagte der suspendierte Beamte der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), der sich wegen Millionenüberweisungen und falscher Schuldverschreibungen vor einem Schöffensenat zu verantworten hat.

„Das AMS hat sich nie darum gekümmert“, stellte Wolfgang W. fest, dem gewerbsmäßiger schwerer Betrug und Amtsmissbrauch angelastet wird. Der Beamte hatte vorgegeben, dem Bildungsinstitut „Venetia“, das für das AMS über Jahre hinweg zahlreiche Kurse abwickelte, stünden offene Forderungen in Millionenhöhe zu. Er sei nicht davon ausgegangen, dass seine Manipulationen mit den Schuldverschreibungen auffallen würden, erklärte der Beamte frank und frei.

„Wenn wir kein Budget gehabt oder die Listen nicht gefunden haben, haben wir oft eine Vorschussleistung gemacht“, berichtete der 47-Jährige aus der Praxis. Grundsätzlich seien intern nur Ausgabe-Posten jenseits der Fünf-Millionen-Euro-Grenze nachgeprüft worden: „Ich hoffe, das ist heute besser.“

Was die mangelnden Kontrollen betrifft, habe er selbst, ehe er sich dieses Manko zunutze machte, „dem Rechnungshof gesagt, dass da ein gescheites System hergehört. Im Rechnungshof-Bericht war dann nur ein Fünf-Zeiler drinnen“, sagte Wolfgang W. Der Prozess wird am 31. Jänner mit Zeugenbefragungen fortgesetzt.