ÖGB und AK forcieren neue Einnahmen durch Steuern

ÖGB und Arbeiterkammer wollen das Budget zu einem guten Teil über die Steuerseite in Griff bekommen. Ihr heute bei einer Großveranstaltung in Wien erarbeitetes Sanierungspapier sieht in diesem Bereich Maßnahmen vor, die bis 2017 bis zu 5,4 Milliarden einbringen könnten. Zur Kasse bitten würden die Arbeitnehmer-Vertreter vor allem Unternehmer und Bauern.

Einschnitte für die eigene Klientel etwa bei den Pensionen werden hingegen vehement abgelehnt. Argumentiert wird von Gewerkschaft und Kammer, dass der Anstieg der Staatsschulden eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise sei. Das Verursacher- und das Leistungsfähigkeitsprinzip legten nun nahe, die Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten sondern die Profiteure der Gewinne vor der Krise substanziell an der Sanierung zu beteiligen.

Die Vorschläge der Arbeitnehmer-Vertreter würden ihren Rechnungen zu Folge heuer 1,2 Milliarden bringen, bis 2017 wären zwischen 7,7 und 10,5 Milliarden zu holen. Einen guten Teil des Einsparungsvolumens würde man über steuerliche Maßnahmen lukrieren und das ohne Erhöhung von Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer. Bei der Mineralölsteuer wendet man sich bloß gegen eine undifferenzierte Anhebung.

Vorgeschlagen werden eine Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Streichung steuerlicher Privilegien von Privatstiftungen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent für Einkommen, die über jenem des Bundeskanzlers liegen, sowie eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung, das Ende der Spekulationsfrist bei Immobilien, eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Reform der Grundsteuer.

Auch für die Unternehmer haben Gewerkschaft und Kammer einiges zum Ärgern dabei. So sollten die Dienstgeber künftig einen Euro pro Überstunde zahlen, wobei je 50 Cent an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen sollten. Ferner soll die Beitragsbefreiung für ältere Arbeitnehmer auslaufen und sollen die Arbeitgeber die erste Woche das Arbeitslosengeld für gekündigte Dienstnehmer zahlen.

Einsparungen im Pensionsbereich wollen die Arbeitnehmer nicht etwa über höhere Abschläge oder ein Vorziehen der Angleichung des Frauenpensionsalters erzielen - beides wird explizit abgelehnt, sondern indem Selbstständige und Besserverdienende zur Kasse gebeten werden. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 300 Euro sowie eine Erhöhung der Beitragssätze für Bauern und Selbstständige um 0,5 Prozentpunkte.

ÖGB-Chef Erich Foglar sieht das heute präsentierte Konsolidierungspaket der Arbeitnehmervertreter als „Vorschlagspalette“. Man könne die Maßnahmen kritisieren, „aber es liegt etwas am Tisch“.