Clinton: „Wir suchen nicht den Konflikt“ mit dem Iran

Washington - Im Atomstreit mit dem Iran hat die Gruppe der Großmächte die Bereitschaft zum Dialog erklärt. „Wir suchen nicht den Konflikt“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Guido Westerwelle am Freitag in Washington. Die iranische Bevölkerung könne ihr Recht auf eine bessere Zukunft aber nur einlösen, wenn ihre Regierung auf Atomwaffen verzichte. Auch Westerwelle nannte einen Verzicht der Islamischen Republik auf Kernwaffen unverzichtbar. Die Tür zu einem ernsthaften Dialog sei offen.

Clinton hat den Iran bei den Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zu „Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit“ aufgefordert. „Wir versuchen alle zu erkennen, was sich hinter den öffentlichen Äußerungen des Iran verbirgt, wonach er bereit zum Verhandeln ist“, sagte Clinton. „Das Vertrauen wird zurückkehren, wenn sie beweisen, dass es ihnen ernst ist mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit uns und unseren Partnern.“

Westerwelle seinerseits sagte, der Westen müsse sich gesprächsbereit zeigen, doch bedürfe es eines „ernsthaften Dialogs und substanzieller Diskussionen“. Die Gespräche nur zu Propagandazwecken wieder aufzunehmen, sei nicht, was der Westen wolle, sagte der deutsche Außenminister.

Die EU hatte zuvor erklärt, sie warte noch immer auf eine Reaktion auf ihren Brief zum iranischen Atomprogramm vom Oktober. Am 21. Oktober hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands in einem Schreiben an Teheran die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche aufgelistet.

Der von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleiteten Gruppe gehören die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland an. Die Weltgemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben Sanktionen gegen das Land verhängt. Israel, das sich durch das Atomprogramm unmittelbar bedroht sieht, hat eine Militäraktion nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung sei aber in weite Ferne gerückt, betonte Verteidigungsminister Ehud Barak in dieser Woche.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht dagegen die Zeit für Diplomatie zur Verhinderung einer Militäraktion schwinden. Sarkozy appellierte an Russland und China, ihre Haltung gegen ein Verbot iranischer Öl-Lieferungen ebenso zu überdenken wie das Einfrieren von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank. „Wer das nicht will, ist für das Risiko eines militärischen Konflikts verantwortlich“, erklärte der französische Staatschef und wandte sich mit den Worten „Wir brauchen Sie“ direkt an Russland und China. Ein Militärschlag würde nur zu „Krieg und Chaos“ in der Region führen. Aber um die Führung in Teheran von ihren Atomplänen abzubringen, bedürfe es härterer Sanktionen. (APA/Reuters)