1,9 Mio. Euro aus für parteinahe Organisationen aus Sozialministerium

Wien - Das Sozialministerium hat im Jahr 2010 knapp 1,9 Mio. Euro für Subventionen und Förderungen für ÖVP- oder SPÖ-nahe Vorfeldorganisationen aufgewendet. Das geht aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor. In den Jahren 2006 bis 2010 betrug diese Summe insgesamt 8,5 Mio. Euro.

Den Löwenanteil der Förderungen ging - unter dem Titel „allgemeine Seniorenförderung“ - jeweils an die SP- bzw. ÖVP-Seniorenorganisationen. So hatte der SP-Pensionistenverband im Jahr 2010 einen Betrag von 903.361,73 Euro erhalten, an den ÖVP-Seniorenbund gingen 783.628,34 Euro.

Ebenfalls stark gefördert wurde das Hilfswerk, dass 100.000 Euro für „Qualifizierungs- und Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Pflege“ erhielt. Jeweils 40.000 Euro gingen an den Bund der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer sowie an die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten. Weitere 5000 Euro erhielt der Arbeiter- und Samariterbund für einen „Nikolausumzug“, 7000 Euro gingen für mehrere Projekte an die Kinderfreunde.

Das Sozialministerium verweist in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass sich die Vergabe von Fördermitteln nach dem Förderzweck richtet - und nicht danach, ob eine Institution einer gewissen Partei nahesteht. So hätten neben den SP- und VP-Seniorenorganisationen auch der Seniorenring, der Zentralverband der Pensionisten Österreichs, Die Grünen SeniorInnen und die Unabhängige Seniorenplattform Mittel aus der allgemeinen Seniorenförderung erhalten, die Höhe dieser Mittel wird nicht ausgewiesen.

Weitere 44.635,5 Euro wurden 2010 seitens des Sozialministeriums für Öffentlichkeitsarbeit in Zeitschriften von parteinahen Vereinen aufgewendet.

Das BZÖ hatte die Förderungen aller Ressorts abgefragt, eingelangt ist bisher nur die Antwort aus dem Sozialministerium. (APA)