Parlament in Kairo nimmt Arbeit auf
Erstmals in der Geschichte der ägyptischen Republik wird heute ein von Islamisten dominiertes Parlament seine Arbeit aufnehmen.
Kairo –Stärkste Kraft ist die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei der Freiheit und Gerechtigkeit. Deren Bündnis gewann bei der Parlamentswahl rund 47 Prozent der Stimmen. Die so genannte Revolutionsjugend, die am 25. Jänner 2011 die Massenproteste gegen Langzeitmachthaber Hosni Mubarak in Gang setzte und damit seinen Sturz herbeiführte, spielt dagegen im neuen Parlament kaum eine Rolle. Sie hat nur sieben von 498 Mandaten.
Die unter Mubarak offiziell verbotenen Muslimbrüder bezeichnen sich selbst als „moderate Islamisten“. Sie wollen, dass sich die neue Verfassung noch stärker als bisher am islamischen Recht („Scharia“) orientiert, was Angehörige der christlichen Minderheit beunruhigt.
Wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte, erhielt das Bündnis der radikalen Islamisten von der Partei des Lichts („Hizb al-Nur“), die gegen Bikinis und Alkoholkonsum wettert, etwa 24 Prozent. Damit stellen die Islamisten insgesamt rund 70 Prozent der 498 gewählten Abgeordneten.
Die liberale Wafd-Partei belegt im neuen Parlament 39 Sitze, die neue liberale Ägyptische Allianz, die der christliche Mobilfunk-Magnat Naguib Sawiris ins Leben gerufen hatte, kommt auf 35 Sitze.
Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ernannte am Samstag zehn weitere Abgeordnete, darunter fünf Christen. Damit stieg die Zahl der Christen im Parlament von fünf auf zehn. Gemäß der Verfassung hat der Präsident, dessen Funktionen Tantawi nach Mubaraks Rücktritt im Februar faktisch übernommen hat, das Recht, zehn Mandate nach eigenem Gutdünken zu vergeben.
In der Mubarak-Ära hatte der Präsident den Ministerpräsidenten bestimmt. Nach einer Verfassungsänderung könnten die Parteien, die eine Mehrheit im Parlament haben, die nächste Regierung bilden. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte es zu einer Koalition der beiden Islamisten-Blöcke sowie der liberalen Traditionspartei Wafd kommen.
Ägypten steht eine unruhige Woche bevor. Einige Gruppierungen haben für Mittwoch Randale auf dem Tahrir-Platz angekündigt, wo Dutzende verschiedene Parteien und Aktionsbündnisse am „Jahrestag der Revolution“ an die Opfer des Umsturzes vom vergangenen Jahr erinnern wollen. (dpa, TT)
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