Spindelegger warnt vor „Ungarn-Bashing“

Außenminister Spindelegger hat vor einem „Ungarn-Bashing“ in der EU-Diskussion um die neue ungarische Verfassung und um eine Reihe von umstrittenen Gesetzen in dem Nachbarland gewarnt. Er habe von Ministerpräsident Orban gehört, dass dieser in allen drei Bereichen, in denen die EU-Kommission Verfahren eingeleitet habe, Änderungen durchführen wolle.

Orban werde am Dienstag nach Brüssel kommen und „schon in der Tasche einen Änderungsvorschlag haben“, sagte Spindelegger am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. „Ich halte nichts davon, dass man jetzt Ungarn-Bashing betreibt. Das ist kontraproduktiv und auch nicht im Einklang mit europäischem Recht“, sagte Spindelegger. „Man darf nicht beginnen, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, dass man Ungarn-Bashing betreibt“, so der Vizekanzler. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“ Am Freitag werde es auf Initiative der Benelux-Staaten zwar eine Diskussion zu Ungarn beim Allgemeinen EU-Rat in Brüssel geben, Beschlüsse würden dort aber nicht gefasst. Die EU-Kommission sei zuständig, es gebe keine Fragen, wo der Rat zu entscheiden hätte.

Spindelegger betonte, er habe Orban klar gesagt, dass europäisches Recht ganz klar außer Streit zu stellen sei. Ein EU-Staat könne auch nicht gegen den Geist von europäischem Recht verstoßen. „Das ist eine klare rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“ Bei seinem jüngsten Besuch in Budapest am Freitag habe er auch bilaterale Anliegen angesprochen, sagte der Außenminister. Dort sei ein Prozedere zu Themen wie Fremdwährungskrediten, Bankenabgabe und anderen strittigen Fragen vereinbart worden.

Die EU-Kommission hat vergangene Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.