IStGH dementiert: Gerichtsort für Gaddafi-Sohn steht nicht fest

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat noch keine Entscheidung über den anstehenden Prozess gegen den Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi getroffen. Es sei noch nicht beschlossen worden, ob das Verfahren gegen Saif al-Islam in Libyen stattfinden könne, teilte das Haager Gericht am Montag mit. Damit trat es Aussagen des libyschen Justizministers Ali Khalifa Ashhur entgegen. Dieser hatte erklärt, der IStGH habe dem Antrag Libyens auf einen Prozess in der Heimat des Angeklagten zugestimmt.

Dem bekanntesten Sohn Gaddafis werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Saif al-Islam wurde im November - etwa einen Monat nach dem gewaltsamen Tod des Vaters - in der Wüste festgenommen.

Saif al-Islam selbst galt noch vor einem Jahr als designierter Nachfolger Muammar Gaddafis an der Spitze des nordafrikanischen Landes. Das Verfahren gegen ihn gilt als Test für Libyen. In dem Land droht dem Mann die Todesstrafe. Der IStGH hatte bis Montag weitere Informationen über den Zustand des Gaddafi-Sohns angefordert.

Zugleich hatte der Gerichtshof Libyen aufgerufen, Sorgen auszuräumen, wonach sich der Gefangene in Isolationshaft befindet und ihm der Kontakt mit Anwälten verwehrt wird. IStGH-Sprecher Fadi al-Abdallah bestätigte am Montag, der Gerichtshof habe Informationen von Libyen erhalten. Details wollte er unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Informationen nicht preisgeben.

Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam ausgestellt. Die Anklage wirft ihm vor, an der Tötung von Demonstranten während der Revolte gegen die Herrschaft seines Vaters beteiligt gewesen zu sein. Muammar al-Gaddafi war im August gestürzt und später getötet worden.

Saif al-Islam hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum 2008 verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. (APA/Reuters/AFP)